Sachverhalt:

Mit Schreiben / Antrag vom 17.02.2016 (Anlage 1) teilt die Arbeiterwohlfahrt, Orts­verein Haan, Breidenhofer Str. 7 in Haan, mit, sie richte für das Projekt „Willkommen in Haan“ einen Antrag auf Förderung an die Stiftung Deutsches Hilfswerk (Berlin).

Das Projekt ist ausgelegt auf drei Jahre (bei Maßnahmenbeginn im Laufe 2016 endet das Projekt in 2019) - ggf. mit der Option für eine 2-jährige Verlängerung - und kalku­liert mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 150.000 EUR. Im Rahmen der Projekt­förderung wäre ein Eigenanteil von 20 % durch den Zuschussempfänger aufzuwen­den. Unter dem 17.02.2016 beantragte die Arbeiterwohlfahrt um Gewährung eines städtischen Zuschusses anteilig für 2016 in Höhe von 5.000 EUR. Die Deckung des Eigenanteils ab 2017 (10.000 EUR/Jahr) ist derzeit nicht sichergestellt.

Ziel des Projekts ist die Integration von Flüchtlingen / Asylsuchenden mit den kon­zeptionellen Hauptpunkten

1.    Unterstützung im Alltagsleben,

2.    Unterstützung bei der Vorbereitung auf das Arbeitsleben,

3.    Schulung von hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen und

4.    Nachhaltigkeit der Tätigkeiten über den Zeitraum hinaus.

(Siehe hierzu die dem Schreiben vom 17.02.2016 angefügte Konzeption)

Grundlagen dieses Projekts sind auch das Einfügen in die bereits in der Stadt vor­handenen Strukturen / Netzwerke sowie deren Ergänzung insgesamt in kooperativer Form.

Der Antrag vom 17.02.2016 auf Gewährung eines städtischen Zuschusses wurde dem Haupt- und Finanzausschuss zu den Haushaltsberatungen in der Sitzung am 01.03.2016 (folgend dem Rat am 08.03.2016) vorgelegt.

Seitens der Verwaltung wurde im Rat am 08.03.2016 zu dem Antrag ausgeführt, es bestehe mit der AWO Einigkeit, dass es nicht zu Doppelstrukturen bei den Hilfen für Flüchtlinge kommen solle und die Stadt diese weitere Stelle koordinieren müsse. Die konkrete Aufgabenbenennung solle der SIA klären.

In den Haushaltsberatungen im Rat am 08.03.2016 begrüßten Sprecher aller Frakti­onen das Engagement der AWO und beschlossen einstimmig:

„Die Stadt Haan unterstützt die Bewerbung der AWO für das Projekt „Willkommen in Deutschland“ durch Übernahme des Trägeranteils in Höhe von 5.000 €.“

Derzeit befindet sich die Projekt-Konzeption der Arbeiterwohlfahrt im finalen Abstim­mungsprozess zunächst unter dem Aspekt der Förderrichtlinien. Anschließend bedarf es Konkretisierungen zu einzelnen Handlungsschritten / Durchführungs­schritten vor Ort in Abstimmungsprozessen.

Aus Sicht der Verwaltung sind - bei allen bereits entwickelten Maßnahmen durch die unterschiedlichsten Träger / Initiativen im hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bereich - die Stärkung / Ausweitung der der Integrationsangebote / -maßnahmen für Flüchtlinge, auch für die Zeit vor Abschluss der Asylverfahren, erforderlich. Dies wird auch deutlich durch das „Eckpunktepapier“ zum Integrationsgesetz, auf das sich der Koalitionsausschuss auf Bundesebene am 13.04.2016 verständigte. Das „Eckpunk­tepapier“ ist in Anlage 2 zur Kenntnis beigefügt.

Die Verwaltung empfiehlt, weitere Beteiligungen / Feinabstimmungen im / mit Sozia- und Integrationsausschuss und den in der Stadt handelnden Akteuren nach Ent­scheidung über den Förderantrag durch die Stiftung Deutsches Hilfswerk, ggf. mit Förderhinweisen / -auflagen, vorzunehmen.

Ebenso empfiehlt die Verwaltung, in der Sitzung des Sozial- und Integrationsaus­schusses am 22.06.206 der Arbeiterwohlfahrt Gelegenheit zum Vortrag und zur Beantwortung von Fragen zu geben.

Die Gewährung des städtischen Zuschusses an die Arbeiterwohlfahrt erfolgt erst nach Vorlage des Förderbescheides hier und nach Erklärung des Maßnahmenbe­ginns durch die Arbeiterwohlfahrt. 

Beschlussvorschlag:

Beschluss nach Beratung.

Finanz. Auswirkung:

Der Rat stellte in seiner Sitzung am 08.03.2016 (Beratung Haushalt 2016) für das Haushaltsjahr 2016 einen Betrag von 5.000 EUR (Höhe des voraussichtlichen Eigenanteils der Arbeiterwohlfahrt in 2016) zur Verfügung.