Sachverhalt:

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat in seiner Sitzung am 28.04.2016 in öffentlicher Sitzung die Gesamtsituation der Kindertageseinrichtungen auf der Basis der Vorlagen

·       Kindertageseinrichtungen: Platzfehlbedarf 2016/17 und Bedarfsplanung 2017/18 ff Vorlage: DrucksachenNr. 51/108/2016

·       Finanzierung Kindertageseinrichtungen / Defizitabdeckung Vorlage: DrucksachenNr. 51/109/2016

beraten. Es wurde zu der Gesamtthematik eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses vereinbart, die in Absprache mit dem Vorsitzenden zwischenzeitlich auf den 16.06.2016 terminiert worden ist. Eine entsprechende Terminierung der vorbereitenden Beratungen in der AG 78 ist in der Klärung.

Es wurden öffentlich am 28.04.2016 im JHA für die anstehenden Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 03.05.2016 und Rat am 10.05.2016 folgende Beschlussempfehlungen gefasst:

Vorlage 51/109/2016 – Finanzierung Kindertageseinrichtungen/Defizitabdeckung

„Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der AG 78 einen verbindlichen Kriterienkatalog zur Aufnahme gemeindefremder Kinder in Haaner Kindertageseinrichtungen zu entwickeln und in der kommenden Jugendhilfeausschusssitzung vorzustellen.“

einstimmig beschlossen

Ja 11  Nein 0  Enthaltung 2

Vorlage 51/108/2016 – Kindertageseinrichtungen: Platzfehlbedarf 2016/17 und Bedarfsplanung 2017/18ff

„Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, Ausbaumöglichkeiten in bestehenden Kindertageseinrichtungen zu prüfen und mögliche Standorte für eine neue Kindertageseinrichtung zu ermitteln.“

einstimmig beschlossen

Dies hat auch zur Folge, dass die für die Beratungen im HFA am 03.05.2016 und Rat am 10.05.2016 zur Beratung vorgesehene Vorlage 51/109/2016 –Finanzierung Kindertageseinrichtungen/Defizitabdeckung von der Tagesordnung der Sitzungen HFA am 03.05.2016 und Rat am 10.05.2016 abzusetzen ist. Eine erneute Beratung ist für den letzten Sitzungszyklus vor der Sommerpause mit der Ratssitzung am 28.06.2016 vorgesehen.

Es war politische Zielsetzung, vor den Haushaltsplanberatungen 2017 auch unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen eine politische Entscheidung herbei zu führen. Hierbei wurde seitens der Verwaltung auch darauf hingewiesen, dass noch nicht von allen Trägern die Verwendungsnachweise vorliegen, so dass weitere Anträge auf Defizitabdeckung nicht auszuschließen sind.

Die hohe Quote an auswärtigen Kindern in den Kindertageseinrichtungen sowie auch die zum Kindergartenjahr 2016/2017 erfolgte weitere Aufnahmen von gemeindefremden Kindern durch die Träger ist bei der zukünftigen Entwicklung der Kindergartenplätze das entscheidende Steuerungsinstrument. In den von der Verwaltung vorgelegten Eckdaten wurden auch die derzeitigen Überbelegungen sowie bekannte Ist-Situation bei den Flüchtlingskindern berücksichtigt.

Zusammenfassung der Eckdaten aus Vorlage 51/108/2016:

Aktuelle Situation

-    Absagen für das Kindergartenjahr 2016/2017                                  132

     davon Absagen für gemeindefremde Kinder                                    - 29

     davon „Wechsler“ (bereits in Betreuung befindlich)                        -   4

-    Absagen für Haaner Kinder                                                                  99

-    Aktuell aufgenommene gemeindefremde Kinder                               67

Bedarf Kindergartenjahr 2016/2017

- Bedarf (= Absagen für Haaner Kinder)                                                   99

- Veränderungen +/-                                                                                    - 43 Plätze

(siehe Vorlage 51/108/2016, Seite 3, unten)

- Bedarf                                                                                                           56 Plätze

Bedarf Kindergartenjahr 2017/2018

- fehlende Plätze 2016/2017                                                                       56

- Veränderungen +/-                                                                                      15

(siehe Vorlage 51/108/2016, Seite 8, Mitte)

- Bedarf                                                                                                           71

Festzuhalten ist, dass die dargestellten Bedarfe maßgeblich beeinflusst werden durch die Aufnahme gemeindefremder Kinder. Gelingt es, künftig den Anteil der gemeindefremden Kinder in Haaner Kindertageseinrichtungen zu verringern / deutlich abzubauen, wirkt sich dies auf künftige Bedarfe reduzierend aus. Zu berücksichtigen ist, dass die derzeit in Haaner Einrichtungen aufgenommenen gemeindefremden Kinder über einen Zeitraum von rd. 4 Jahren aus den Einrichtungen „heraus wachsen“.

Auch wenn es gelingt, bis Ende dieses Jahrzehnts keine gemeindefremden Kinder mehr in Haaner Einrichtungen zu betreuen / ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 keine neuen gemeindefremden Kinder aufzunehmen, sind die künftigen Entwicklungen insbesondere bei den Flüchtlingskindern, den städtebaulichen Maßnahmen / Folgen sowie der U2-/U3-Nachfrage nicht überschaubar und können zu einem weiter steigenden Bedarf führen.

Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, Ausbaumöglichkeiten in bestehenden Kindertageseinrichtungen zu prüfen und mögliche Standorte für eine neue Kindertageseinrichtung zu ermitteln.“