Sachverhalt:

Herr Wolfram E. Schneider-Mombaur hat nach 2011 einen inhaltsgleichen Antrag auf eine für den Bürger kostenfreie Grünabfallsammlung gestellt. Er verweist hierbei insbesondere auf die Verfahrensweise in Solingen, wo in der Zeit von März bis Mitte November an insgesamt 40 Standorten im Wechsel eine Containersammlung von Grünabfällen erfolgt.

Stellungnahme der Verwaltung:

In der Mail von Herrn Schneider-Mombaur geht es darum, eine zunächst kostenfreie Entsorgung von Gartenabfällen für die BürgerInnen zu ermöglichen. Die dabei anfallenden Kosten sind dann jedoch auf den Gebührenhaushalt umzulegen und erhöhen mithin die Abfallbeseitigungsgebühren für alle BürgerInnen. In den Nachbarstädten ist das selbstverständlich ebenso und dieser Service ist nicht, wie es scheint, tatsächlich kostenfrei für die BürgerInnen.

Bei der als Beispiel genannten Stadt Solingen gab es bislang keine Biotonne, diese wird jetzt erst eingeführt. Nach Aussage der Entsorgungsbetriebe Solingen ist zudem die Biotonne nur im Jahr der Einführung gebührenfrei, zukünftig soll eine Gebühr erhoben werden, deren Höhe ist noch nicht berechnet. Inwieweit dann die Grünabfallsammlung per Container weitergeführt, eingeschränkt oder abgeschafft wird, steht noch nicht fest.

In der Stadt Haan gibt es bereits seit 01.04.1996 Biotonnen zur getrennten Erfassung des Biomülls, was bis heute nach dem Abfallwirtschaftsplan des Landes Nordrhein-Westfalen in 79 % der Städte und Gemeinden der Fall ist. Nur 19 % dieser Städte bieten in den Sommermonaten eine Verkürzung des Intervalls auf eine Woche an. Auch hier ist die Stadt Haan eine der Vorzeigestädte und wird bei unveränderten Mengen in 2016 die Vorgaben des festgelegten Leitwertes für die Erfassung von Bio- und Grünabfälle allein durch die Biotonne erreichen.

Der Service der wöchentlichen Biomüllabfuhr ist im Laufe der Jahre immer weiter den örtlichen Gegebenheiten angepasst und erweitert worden, so dass von der ursprünglichen wöchentlichen Abfuhr von Juni bis September mittlerweile seit 2011 auf eine wöchentliche Abfuhr von April bis November gewechselt wurde.

Die Biotonne in der gleichen Größe wie die Restmülltonne kann in Haan ohne zusätzliche Gebühr genutzt werden, jede weitere Biotonne kostet lediglich 48 € je 120 l Mehrvolumen, mithin umgerechnet nur 4 € pro Monat. Zudem hat jeder Bürger und jede Bürgerin, wenn er/sie die Mehrmenge nicht kurzfristig bis zur nächsten Bioabfuhr auf dem eigenen Grundstück zwischenlagern oder einen zusätzlichen Komposter nutzen möchte, die Möglichkeit, die Mehrmengen zur KDM (Kompostierungs- und Vermarktungsgesellschaft für Stadt Düsseldorf/Kreis Mettmann mbH) oder zum ortsansässigen Entsorger zu bringen. Hierbei ist bei den vorhandenen Öffnungszeiten noch mehr Flexibilität für die BürgerInnen gegeben als bei einer wechselweise in Haan und Gruiten stattfindenden samstäglichen Containersammlung.

Nach den eingeholten Angeboten würde die gewünschte Art der Grünabfallsammlung, von der letztlich in der Hauptsache einige wenige BürgerInnen mit großen Grundstücken auf Kosten aller GebührenzahlerInnen profitieren, zu einer nicht unerheblichen Anhebung bis zu einem Prozent der Müllgebühren führen. Bei der derzeitig praktizierten Lösung fallen die Kosten gebührengerecht dem tatsächlichen Verursacher zur Last.

Aus den vorgenannten Gründen hat sich die Verwaltungsmeinung nicht geändert. Das  Anliegen von Herrn W.E. Schneider-Monbaur ist daher abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

Das Anliegen von Hern Wolfram E. Schneider-Mombaur vom 25.02.2016 zur kostenfreien Entsorgung privater Grünabfälle wird nicht gefolgt.