Sachverhalt:

 

Für die Schulen der Sekundarstufe I, die keine Ganztagsschule sind, wurde ab                               01. Februar 2009 ein Programm zur pädagogischen Übermittagbetreuung –Geld oder Stelle- eingerichtet. Die Schulen wählen, ob sie Geld oder Lehrerstellen-Anteile für die pädagogische Übermittag-Betreuung vorziehen. Gemäß Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 31.07.2008 in der aktuell gültigen Fassung werden mit diesen Mitteln Maßnahmen zur pädagogischen Betreuung und Aufsicht in                                 der Mittagspause für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I sowie auch für ergänzende Arbeitsgemeinschaften, Bewegungs- Kultur- und Förderangebote im Rahmen von Ganztagsangeboten gefördert. Hinsichtlich der Höhe des Zuschusses gilt folgende Staffelung:

 

Unter 300 Schüler/innen: 15.450 € oder 0,3 Stelle

300 bis 500 Schüler/innen: 20.600 € oder 0,4 Stelle

501 bis 700 Schüler/innen: 25.750 € oder 0,5 Stelle

über 700 Schüler/innen: 30.900 € oder 0,6 Stelle

 

Für Realschule und Gymnasium wurde fristgemäß zum Ende des Jahres 2015 ein Antrag auf einen Landeszuschuss in Form von Geld für das Schuljahr 2016/2017 gestellt. Ein Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor, wobei nach derzeitiger Einschätzung nicht mit einer Ablehnung sondern mit der Bewilligung in folgender Höhe gerechnet wird:

 

Schule	Betrag
Emil-Barth-Realschule“	25.750 €
Gymnasium	25.750 €

 

Am Gymnasium wurde der Verein Interaktiv e.V. nach jeweils einstimmigen Ratsbeschlüssen bereits seit 6 Jahren mit der Trägerschaft der Übermittagbetreuung beauftragt. Die Zusammenarbeit erfolgt problemlos und zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten, eine Fortführung wird seitens der Schule gewünscht.

 

An der Emil-Barth-Realschule wurde vor vier Jahren der „Trägerverein der Übermittagbetreuung“ gegründet, der ebenfalls nach einstimmigen Ratsbeschlüssen seit dem Schuljahr 2012/2013 mit der Trägerschaft für die Übermittagbetreuung beauftragt wurde. Die Zusammenarbeit erfolgte ebenfalls  problemlos und zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten. Auch hier wird seitens der Schule eine weitere Zusammenarbeit gewünscht.

 

 

Der Entwurf der abzuschließenden Kooperationsvereinbarungen ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Einsatz von hauswirtschaftlichen Kräften für den Mittagstisch an den drei weiterführenden Schulen

Der Einsatz von hauswirtschaftlichen Kräften ist im Rahmen der Organisation des Mittagstisches in den weiterführenden Schulen gewollt –im Ganztagsbetrieb der Hauptschule ohnehin verpflichtend- und im Sinne einer erfolgreichen Schulentwicklung nicht mehr wegzudenken und von daher  zwingend erforderlich. Entstehende Kosten lassen sich jedoch leider nicht durch Landeszuschüsse refinanzieren.

 

Ausgelöst durch die Sparzwänge des Haushaltes ist der Einsatz durch die Einstellung eigener hauswirtschaftlicher Kräfte zu vermeiden. Aus diesem Grund wurde an der Realschule vor vier Jahren als „Unterabteilung“ des Trägervereins ein Mensaverein gegründet. Dieser ist zuständig für die Abwicklung und Organisation des Mittagstisches inkl. Einstellung der hauswirtschaftlichen Kräfte. Da die Mensa am Schulzentrum ohnehin gemeinschaftlich von Haupt- und Realschule genutzt wird, macht eine Trennung keinen Sinn. Desweiteren war der Verein mangels Alternative bereit, auch den Mittagstisch am Gymnasium mit zu betreuen. Aus diesem Grund wurde er, erstmals für das Schuljahr 2012/2013, mit der Durchführung und Organisation des Mittagstisches an allen drei weiterführenden Schulen beauftragt.  Eine gute Lösung, die sich in der Praxis zur Zufriedenheit aller Beteiligten bewährt hat. Diese bietet den Vorteil einer Poolbildung bei den hauswirtschaftlichen Kräften, um den tatsächlichen Erfordernissen an den Schulen gerecht zu werden und auch im Krankheitsfall Vertretungen organisieren zu können. Im Rahmen einer erfolgten Prüfung durch die Sozialversicherung und das Finanzamt werden nun Nachzahlungen für die vergangenen drei Jahre erhoben. Eine Konkretisierung der Summen steht noch aus. Sobald der letzte Bescheid vorliegt, wird hierzu ein weiteres Gespräch zwischen Verwaltung, Schule und Verein stattfinden. Derzeit wird mit einer Gesamtsumme in Höhe von ca. 9.000 € gerechnet, die dann überplanmäßig bereit zu stellen wäre. Würde man diese auf die Jahre aufteilen, bedeute dies eine Erhöhung des Budgets von 35.750 € auf ca. 38.750 €/Schuljahr. Auch hierfür hätte ein externer Anbieter oder die Stadt selber die hauswirtschaftliche Betreuung des Mittagstisches an allen drei weiterführenden Schulen bei weitem nicht sicher stellen können. Die gesamte zeitaufwendige Organisation erfolgt durch ehrenamtliches Engagement des Vorstandes. Hinzu kommen zusätzliche Auflagen, beispielsweise die arbeitsmedizinische Betreuung in Höhe von ca. 2.000 €/Jahr, für die kein Budget gebildet wurde. So wird beispielsweise auch die Küche durch die Kräfte selber gereinigt. Für das Schuljahr 2016/2017 ist seitens des Vereines in neuer Kenntnis der Sozialversicherungs- und Steuerrechtlichen Belange eine nochmalige Umstellung in der Organisation geplant so dass die Absicht besteht,  mit dem Budget in Höhe von 35.750 € auszukommen. Es wurde jedoch vereinbart, dass ein frühzeitiges Signal erfolgt, sollte dies nicht funktionieren. Die Kooperationsvereinbarung, an der die Schulleitungen von Hauptschule und Gymnasium beteiligt werden, ist dieser Vorlage ebenfalls als Anlage beigefügt.  

 

Weitere Zusammenarbeit mit dem Trägerverein an der Realschule

In Gesprächen wurde die aktuelle Lage im Kontext zur möglichen Gründung einer Gesamtschule bei gleichzeitiger Auflösung von Haupt- und Realschule erörtert. Hierzu wurden weitere Gespräche im Oktober diesen Jahres vereinbart, um Klarheit darüber zu haben wie es weiter geht und um eine lückenlose Versorgung gewährleisten zu können. Dies betrifft sowohl die Pädagogische Übermittagbetreuung als auch und vor allem die Hauswirtschaftliche Versorgung des Mittagstisches.

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Vorschlag der Verwaltung, mit der Organisation und Durchführung des Angebotes der „Pädagogischen Übermittagbetreuung“ für die Dauer des Schuljahres 2016/2017 an der Realschule den Verein „Trägerverein der Übermittagbetreuung an der Emil-Barth-Realschule“ und am Gymnasium den Verein „Interaktiv e.V.“ zu beauftragen wird, vorbehaltlich des Erhalts  von Landesmitteln, zugestimmt.

 

Ergänzend hierzu wird der „Trägerverein der Übermittagbetreuung“, ebenfalls für die Dauer des Schuljahres 2016/2017, mit der Durchführung und Organisation des Mittagstisches an allen drei weiterführenden Schulen (Hauptschule „Zum Diek, Emil-Barth-Realschule und Gymnasium) beauftragt.

 

Basis für die Verhandlungen bilden die als Anlage 1 beigefügten Entwürfe der jeweiligen Kooperationsvereinbarungen.       

 

 

Finanz. Auswirkung:

 

Die Budgets für die Pädagogische Übermittagbetreuung (51.500 € , refinanziert durch den Landeszuschuss) und die Hauswirtschaftliche Versorgung des Mittagstisches (35.750 €) sind im Haushalt eingeplant. Für eine Nachzahlung müssten Mittel überplanmäßig bereit gestellt werden.