Sachverhalt:

Sowohl der Antrag der Jungen Union vom 23.06.2016 als auch der Antrag der Juso-AG Haan-Gruiten vom 07.07.2016 beziehen sich auf das Fahrtenangebot auf der Linie SB 50 am Wochenende in der Nachtverkehrszeit. Sie werden deshalb in dieser Vorlage gemeinsam behandelt.

Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung steht die Beratung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.09.2016 über die Weiterleitung der Anträge in den Unterausschuss ÖPNV (s. Vorlagen Nr. 10/074/2016 und Nr. 32-1/009/2016) noch aus. 

Die folgende fachplanerische Stellungnahme der Verwaltung erfolgt somit vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung.

Die Antragsteller beziehen sich auf die letzte planmäßige Fahrt des SB 50 am Wochenende um 0.22 Uhr ab Düsseldorf, Heinrich-Heine-Allee in Richtung Haan. Sie schlagen mit Verweis auf das „Nachtleben“ bzw. das kulturelle Angebot in Düsseldorf vor, die letzte Fahrt zu verschieben bzw. zusätzliche spätere Fahrten auf dieser Linie einzurichten. Seitens der Juso-AG Haan-Gruiten werden hierbei zusätzliche Fahrten in der Zeit von 00.00 – 03.00 Uhr angeregt. Die Junge Union Haan regt an, dass die letzte Fahrt mit dem SB 50 im Vergleich zur jetzigen Situation mindestens zwei Stunden später angeboten wird.

Die Begründungen sind den Anträgen in Anlage 1 zu entnehmen.[1] Die Junge Union geht hierin auch auf die finanziellen Auswirkungen zusätzlicher Fahrten ein und schlägt anderweitige Einsparmöglichkeiten durch Einstellung „unrentabler Fahrten“ vor.

Eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Der Kreis Mettmann ist Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) / Busverkehrs. Der Nahverkehrsplan ist hierfür das wirksame Steuerungsinstrument. Im 3. Nahverkehrsplan für den Kreis Mettmann aus dem Jahr 2014 wurden ÖPNV-Standards definiert und auf dieser Grundlage Stärken und Schwächen des ÖPNVs analysiert. Weiterhin wurde für einen Planungshorizont von rund fünf Jahren ein Entwicklungskonzept erstellt, mit denen der Nahverkehr gezielt gestärkt werden kann.

Bei den Zeiten samstags und sonntags zwischen rd. 00.00 und 06.00 Uhr handelt es sich um die Nachtverkehrszeit.

Um einen Überblick über derzeit bestehende Fahrangebote in diesem Zeitraum ab Düsseldorf, Heinrich-Heine-Allee nach Haan Markt (mit maximal zwei Umstiegen) zu geben, hat die Verwaltung eine Abfrage mit der elektronischen Fahrplanauskunft des VRR durchgeführt (s. Anlage 2).[2] Demnach bestehen z. B. ab rd. 1.15 Uhr Fahrtmöglichkeiten über Hilden Süd S oder den Gruitener Bahnhof, die mit einer Dauer von 54 Minuten angegeben werden. Samstags gibt es vor der von der Jungen Union Haan angesprochenen Fahrtmöglichkeit um 05.53 Uhr via Düsseldorf Benrath nach Haan weitere Umsteigeverbindungen z. B. über Hilden Fritz-Gressard-Platz. 

Im Nahverkehrsplan ist eine Änderung des Nachtverkehrsangebots zwischen Düsseldorf und Haan weder als Maßnahme zur Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes noch als Prüfauftrag (der weiterer Nachfrage- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bedarf) enthalten.

Sie ist auch von dem im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 14.06.2016 zu Tagesordnungspunkt 10.1 beschossenen Prüfauftrag abzugrenzen, der eine Verdichtung des Fahrtenangebotes auf der Linie SB 50 betrifft. Bei dem gewünschten Nachtverkehrsangebot handelt es sich um ein gesondertes Produkt. Insbesondere ab rd. 01.00 Uhr werden seitens der Verkehrsunternehmen speziell auf den Nachtverkehr ausgerichtete Bedienungsformen (Nachexpress, Discolinie) eingesetzt.

Die Einrichtung eines zusätzlichen Nachtverkehrsangebots wäre ein umfassender Prüfauftrag. Es müssten Gespräche mit Aufgabenträgern, Verkehrsunternehmen und den berührten Kommunen über Lösungsmöglichkeiten geführt, Fahrgastpotentiale und Kosten ermittelt werden.[3]  Zur Finanzierung der Maßnahme müssten Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Aus Sicht der Verwaltung sind zur weiteren Verbesserung des ÖPNVs zunächst die Maßnahmen und Prüfaufträge des Nahverkehrsplans weiter voran zu bringen, insbesondere diejenigen, die sich aus einer Unterschreitung der definierten ÖPNV-Standards begründen oder für deren Umsetzung zeitliche Vorgaben zu berücksichtigen sind. Dies betrifft z. B. den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen in Haan.

Wenn diese Maßnahmen und Prüfaufträge abgearbeitet sind, können weitere Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV geprüft und ggf. umgesetzt werden.

Die Verwaltung empfiehlt, die Bürgeranträge der Jungen Union vom 23.06.2016 und der Juso-AG Haan-Gruiten vom 07.07.2016 soweit zurückzustellen.

Sie beabsichtigt jedoch, kurzfristig in Erfahrung zu bringen, ob es im Rahmen der bestehenden Fahrten Möglichkeiten gibt, die Anbindung an die Düsseldorfer Altstadt zu verbessern.

So gibt es eine Fahrt samstags um 03.44 Uhr ab Düsseldorf Heinrich-Heine- Allee mit dem Nachtexpress 7 (Düsseldorf Hbf - Altstadt - Bilk - Universität - Reisholz - Benrath - Urdenbach) nach Benrath S. Dort fährt planmäßig eine Minute nach Ankunft des NE7 ein Bus der Linie 784 Richtung Wuppertal Vohwinkel ab und erschließt einen Großteil des Stadtteils Haan. Die Verwaltung sieht einen Ansatz in der Vergrößerung der Umsteigezeit bzw. Anschlusssicherung.

Beschlussvorschlag:

„Die Bürgeranträge der Jungen Union vom 23.06.2016 und der Juso-AG Haan-Gruiten vom 07.07.2016 werden zurückgestellt.“