Sachverhalt:

Die GAL-Ratsfraktion beantragt unter dem 08.08.2016 für die JHA-Sitzung am 01.09.2016 den Tagesordnungspunkt „Ausbaumöglichkeiten in bestehenden Kindertageseinrichtungen und mögliche Standorte für eine neue Kindertageseinrichtung“. Diese Angelgenheit korrespondiert mit den Aufträgen an die Verwaltung aus den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am 28.04.2016 und des Rates am 10.05.2016.

Die Verwaltung stellte in der Kindertagestättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2016/2017 (Vorlage 51/105/2016) dar, dass in dem genannten Kindergartenjahr mit Stand der Planungsvorlage rd. 56 Betreuungsplätze fehlen werden. Betreffend die ortsteilbezogene Bedarfsdeckung / Bedarfsfehldeckung wird auf vorgenannte Vorlage verwiesen.

Der dargestellte Fehlbedarf wurde in den zurückliegenden Monaten im Jugendhilfeausschuss und Rat wiederholt diskutiert und führte in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am 16.06.2016 und des Rates am 28.06.2016 zu einer Beschlussfassung über der Kriterienkatalog zur Aufnahme gemeindefremder Kinder (Vorlage 51/108/2016/1). Im Zusammenhang mit und bei Beschlussfassung entsprechend dem Kriterienkatlog prognostizierte die Verwaltung, dass der Fehlbedarf mittelfristig rückläufig sein werde und den Umfang von rd. 2 Gruppen erreichen könnte.

Entsprechend dem vorgannnten Auftrag nahm die Verwaltung Kontakt mit verschiedenen Tägern auf, um die Möglichkeiten zum Abbau des Fehlberdarfs zu prüfen. Hieraus ergeben sich zur relativ kurzfristigen Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen die bauliche Erweitung der im Bau befindlichen städtischen Kindertageseinrichtung am Standort Robert-Koch-Str. 27 sowie die grundsätzliche Möglichkeit der baulichen Erweiterung der Kindertageseinrichtung der Arbeiterwohlfahrt gGmbH Am Bandenfeld 110. Beide Maßnahmen setzen die Entwicklung einer Machbarkeitsstudie voraus. Weiter kann sich am KiTa-Standort Bachstraße eine Ausweitung des Betreuungsangebots in geringerem Umfang ergeben.

Nach intensiven Prüfungen und Abstimmungen präferiert die Verwaltung im weiteren Entwicklungsprozeß die Erweiterung des Neubaus an der Robert-Koch-Straße, dies auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Bauausführung durch das am Standort bereits tätige Unternehmen vorbehaltlich der politischen Entscheidung und der noch vorzunehmenden vergaberechtlichen Abstimmung sowie die dann angestrebte Fertigstellung möglichst zeitgleich mit der bereits im Bau befindlichen Einrichtung.

Die Erstellung der Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Neubaus an der Robert-Koch-Straße wurde eingeleitet. Die Machbarkeitsstudie soll Ende September d. J. vorliegen,  die Kostenkalkulation Ende Oktober d. J.  

Bei sonstigen Maßnahmen, insbesondere Neubaumaßnahmen auf Grundstücken, die derzeit nicht im Besitz der Stadt Haan sind, bzw. für die Planungsrecht zu entwickeln wäre, geht die Verwaltung davon aus, dass die dann entstehende Zeitschiene nicht zur kurzfristigen Problemlösung beitragen kann.

Die Verwaltung wird zusammen mit den Trägern weiterhin prüfen, ob durch Gruppenumwandlungen zusätzliche Betreuungsplätze bereitgestellt und / oder temporäre Lösungen ermöglicht werden können.

Betreffend die Neubauangelegenheit am Standort Bachstraße ist derzeit unklar, ob der bisher vorgesehe Zeitplan für die politische Beratung / Entscheidung des Erbaurechtsvertrags eingehalten werden kann.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Finanz. Auswirkung:

Der finanzielle Aufwand für Maßnahmen zur Erweiterung des Betreuungsangebots ist derzeit noch nicht einschätzbar.