Sachverhalt:

Der BKSA wird ausgehend von den Beratungsergebnissen in seiner letzten Sitzung am 31.08.2016 (siehe Anlage) eine umfassende erneute Beratung unter Einbeziehung der Stellungnahme der Verwaltung zu den in der Sitzung am 31.08.2016 erteilten Prüfaufträgen durchführen.

Die Beratung des Bürgerantrages steht von daher in direktem Zusammenhang mit dieser Beratung. Die Verwaltung befürwortet von daher eine Verweisung des Bürgerantrages in die nächste Sitzung des BKSA am 16.11.2016. Die Aufnahme des Bürgerantrages ist dann in der Sitzung des HFA am 06.12.2016 mit den Beratungsergebnissen des BKSA aus der Sitzung am 16.11.2016 vorzusehen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerantrag wird an den BKSA verwiesen bzw. zur erneuten Beratung in die Tagesordnung des HFA am 6.12.2016 mit den Beratungsergebnissen des BKSA vom 16.11.2016 aufgenommen.