Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund des Antrages der FDP-Fraktion vom 28.2.2016 und der hierzu im Rat kontrovers geführten Diskussion zur Begrenzung des Gewerbesteuerhebesatzes wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, „…unter Berücksichtigung der z. Zt. geltenden Gesetzgebung weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen aufzuzeigen, um weitere Gewerbesteuererhöhungen, wie sie im Haushaltssicherungskonzept ab 2019 vorgesehen sind, entbehrlich werden zu lassen.“ Entsprechend legte die Verwaltung mit der Vorlage 20/034/2016 sowie der Ergänzungsvorlage 20/034/2016/1 (in der Anlage wurden die Einsparvorschläge um die zuständige Ausschüsse ergänzt) für die Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat am 13. und 20.09.2016 eine Liste aller denkbaren Konsolidierungsmaßnahmen vor, die sich dabei an den in verschiedenen HSP-Kommunen bereits beschlossenen Maßnahmen orientierte. Um hier nicht unnötig viel Zeit in die Erstellung von Beschlussvorlagen zu allen Maßnahmen zu investieren, sollte von der Politik eine Auswahl der von der Verwaltung weiter zu verfolgenden Vorschläge beschlossen werden. Der Rat beauftragte in seiner Sitzung am 20.09.2016 die Fachausschüsse zur Beratung über die Einsparvorschläge.

Nachfolgend dargestellt als Auszug aus der Anlage zur Vorlage 20/34/2016/1 werden die Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses fallen. Zu den einzelnen Maßnahmen-Nrn. 15 - 18 werden in Anlage 1 die einzelnen Leistungsempfänger / -zwecke aufgelistet bzw. ergänzende Erläuterungen gegeben.


2. Entscheidung durch den Rat erforderlich
lfd. Nr.	Kurzbezeichnung	Beschreibung	Potential in Euro	Hinweise, Auswirkungen, Konsequenzen	Fachaus-schüsse	Beschluss JHA
15	Familienerholung (§ 16 SGB VIII); Einstellung der Zuschussgewährung		1.500	Förderung nach Richtlinien von Alleinerziehenden und Familien mit minderjährigen Kindern im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel	JHA
16	Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen; Einstellung der Gewährung	Zuschüsse an freie Träger der Jugendhilfe für Kinder- und Jugendfreizeit- / -erholungs- maßnahmen	17.000	Förderung nach Richtlinien für Maßnahmen der Träger sowie für Aus- und Weiterbildung der ehrenamtlichen Mitarbeiter der Träger im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel	JHA
17	Transferaufwendungen für freie Träger der Jugendhilfe	Zuschüsse für Maßnahmen / Einrichtungen der Träger der freien Jugendhilfe (u. a. für Freizeitheime, Nachbarschaftstreff Am Bandenfeld)	240.000	Pflichtaufgabe dem Grunde nach (§§ 12, 74 SGB VIII), Förderung der freien Träger der Jugendhilfe / Einrichtungen aufgrund Ratsbeschlüsse, z. T. Verträge; ggf. prozentuale Kürzung	JHA
18	Präventiver Kinderschutz "Babybegrüßung"	"Begrüßung" nur des 1. Kindes in der Familie (nicht für weitere Kinder)	700	Freiwillige Aufgabe; Präventionsmaßnahme im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes. Bei den 700 € handelt es sich nur um die Reduzierung des Sachaufwandes!	JHA

Anlage 1

Einzelaufstellungen zu den Maßnahmen-Nrn. 15 - 18

Produktsach- konto	Bezeichnung der Leistung	Ansatz 2016	Erläuterung
Produkt: 060210 – Kinder-und Jugendarbeit außerhalb von Einrichtungen
060210.528110	Sachkosten Jugendparlament	4.850 €	Freiwilliger Aufwand
060210.501920	Honorarkraft Jugendparlament	3.600 €	Freiwilliger Aufwand
Aufwandsart: Transferaufwendungen
060210.531890	Zuschuss Stadtjugendring	8.181 €
	davon (gerundet): AGNUjugend Haan CVJM Haan Ev. ref. Kirche Gruiten Ev. weibl. Jugend Haan Fr. Ev. Kirche Haan Jugendrotkreuz Haan Jugendrotkreuz Gruiten	815 € 2.409 € 987 € 1.023 € 1.048 € 656 € 729 €	Förderung der Jugendver-bände; Pflichtaufgabe dem Grunde nach, Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
060210.533126	Mitarbeiterfortbildung der freien Träger	300 €	wie vor
060210.533130	Disco-Veranstaltungen	13.000 €	Veranstaltungen des Jugendamtes; freiwilliger Aufwand
060210.533131	Ferienmaßnahmen	3.000 €	Veranstaltungen des Jugendamtes; freiwilliger Aufwand
060210.533132	Bildungs- und Freizeithilfen	18.000 €	Veranstaltungen des Jugendamtes; Familien-karnevalszug, Freizeit-touren; freiwilliger Aufwand
060210.533134	Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung – Zuschuss zu Elternbeiträgen	17.000 €	Für Maßnahmen der freien Träger der Jugendhilfe; Pflichtaufgabe dem Grunde nach, Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (Richtlinien-gewährung); CVJM, Ev. Kirche Gruiten, TSV Gruiten, Haaner Turnverein u.a.
060210.533135	Stadtranderholung	60.000 €	Freiwilliger Aufwand

Produktsach- konto	Bezeichnung der Leistung	Ansatz 2016	Erläuterung
Produkt: 060220 – Einrichtungen der Jugendarbeit; Aufwandsart: Transferaufwendungen

060220.531811	Zuschuss zu den Betriebs-kosten Nachbarschaftstreff Am Bandenfeld	96.500 €	Arbeiterwohlfahrt, Leistung auf Grund Ratsbeschluss / Vertrag
060220.531890	Zuschuss zu den Betriebs-kosten der Jugendheime der freien Träger	22.404 €	-Zuschuss CVJM Haan für offene Jugendarbeit 15.114 €/ Jahr - 7.290 € für Einrichtungen Ev. Kirche, Kath. Kirche, Freie Ev. Kirche (Verteilung nach qm) - Ratsbeschluss - Pflichtaufgabe dem Grunde nach, Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushalts-mittel (Hinweis: LZ 38.000 €, davon Verteilung wie oben, Rest für städt. Jugendhaus)
Produkt: 060310 – Ambulante Hilfen
060310.529190	Präventiver Kinderschutz / Frühe Hilfen	31.700 €	- U. a. Sachaufwand für „Babybegrüßung“ - 700 € Sachaufwand für „Babybegrüßung“ Zweitkind - Kinderschutz Pflichtaufgabe - „Babybegrüßung“ (Ausgestaltung) freiwilliger Aufwand (Ratsbeschluss)
060310.533128	Familienerholung	1.500 €	- Pflichtaufgabe dem Grunde nach - Zuschussgewährung an Einzelpersonen für private Ferienmaßnahmen mit Kindern (Richtlinienförderung) - in 2016 bisher kein Antrag

Beschlussvorschlag:

Beschluss nach Beratung.