Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund des Antrages der
FDP-Fraktion vom 28.2.2016 und der hierzu im Rat kontrovers geführten
Diskussion zur Begrenzung des Gewerbesteuerhebesatzes wurde die Verwaltung vom
Rat beauftragt, „…unter Berücksichtigung der z. Zt. geltenden Gesetzgebung weitreichende
Konsolidierungsmaßnahmen aufzuzeigen, um weitere Gewerbesteuererhöhungen, wie
sie im Haushaltssicherungskonzept ab 2019 vorgesehen sind, entbehrlich werden
zu lassen.“ Entsprechend
legte die Verwaltung mit der Vorlage 20/034/2016 sowie der Ergänzungsvorlage 20/034/2016/1 (in der Anlage wurden die Einsparvorschläge um die zuständige
Ausschüsse ergänzt) für die Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat am
13. und 20.09.2016 eine Liste aller denkbaren Konsolidierungsmaßnahmen vor, die sich dabei
an den in verschiedenen HSP-Kommunen bereits beschlossenen Maßnahmen
orientierte. Um hier nicht unnötig viel Zeit in die Erstellung von
Beschlussvorlagen zu allen Maßnahmen zu investieren, sollte von der Politik
eine Auswahl der von der Verwaltung weiter zu verfolgenden Vorschläge
beschlossen werden. Der Rat beauftragte in seiner Sitzung am 20.09.2016 die Fachausschüsse zur Beratung über die Einsparvorschläge.
Nachfolgend dargestellt als Auszug aus der
Anlage zur Vorlage 20/34/2016/1 werden die Maßnahmen, die in den
Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses fallen. Zu den einzelnen
Maßnahmen-Nrn. 15 - 18 werden in Anlage 1 die einzelnen Leistungsempfänger / -zwecke
aufgelistet bzw. ergänzende Erläuterungen gegeben.
2.
Entscheidung durch den Rat erforderlich |
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lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung |
Beschreibung |
Potential in Euro |
Hinweise,
Auswirkungen, Konsequenzen |
Fachaus-schüsse |
Beschluss JHA |
15 |
Familienerholung (§ 16 SGB VIII); Einstellung der
Zuschussgewährung |
|
1.500 |
Förderung nach Richtlinien von Alleinerziehenden und Familien
mit minderjährigen Kindern im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel |
JHA |
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16 |
Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen; Einstellung der Gewährung |
Zuschüsse an freie Träger der Jugendhilfe für Kinder- und
Jugendfreizeit- / -erholungs- maßnahmen |
17.000 |
Förderung nach Richtlinien für Maßnahmen der Träger sowie für
Aus- und Weiterbildung der ehrenamtlichen Mitarbeiter der Träger im Rahmen
der verfügbaren Haushaltsmittel |
JHA |
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17 |
Transferaufwendungen für freie Träger der Jugendhilfe |
Zuschüsse für Maßnahmen / Einrichtungen der Träger der freien
Jugendhilfe (u. a. für Freizeitheime, Nachbarschaftstreff Am Bandenfeld) |
240.000 |
Pflichtaufgabe dem Grunde nach (§§ 12, 74 SGB VIII), Förderung
der freien Träger der Jugendhilfe / Einrichtungen aufgrund Ratsbeschlüsse, z.
T. Verträge; ggf. prozentuale Kürzung |
JHA |
|
18 |
Präventiver Kinderschutz "Babybegrüßung" |
"Begrüßung" nur des 1. Kindes in der Familie (nicht
für weitere Kinder) |
700 |
Freiwillige Aufgabe; Präventionsmaßnahme im Rahmen des
Bundeskinderschutzgesetzes. |
JHA |
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Anlage
1
Einzelaufstellungen zu den
Maßnahmen-Nrn. 15 - 18
Produktsach- konto |
Bezeichnung der Leistung |
Ansatz 2016 |
Erläuterung |
Produkt: 060210 – Kinder-und
Jugendarbeit außerhalb von Einrichtungen |
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060210.528110 |
Sachkosten
Jugendparlament |
4.850 € |
Freiwilliger
Aufwand |
060210.501920 |
Honorarkraft
Jugendparlament |
3.600 € |
Freiwilliger
Aufwand |
Aufwandsart:
Transferaufwendungen |
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|
|
060210.531890 |
Zuschuss
Stadtjugendring
|
8.181 € |
|
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davon
(gerundet): AGNUjugend
Haan CVJM
Haan Ev.
ref. Kirche Gruiten Ev.
weibl. Jugend Haan Fr.
Ev. Kirche Haan Jugendrotkreuz
Haan Jugendrotkreuz
Gruiten
|
815 € 2.409 € 987 € 1.023 € 1.048 € 656 € 729 €
|
Förderung
der Jugendver-bände; Pflichtaufgabe dem Grunde nach, Förderung im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel |
060210.533126 |
Mitarbeiterfortbildung
der freien Träger |
300 € |
wie
vor |
060210.533130 |
Disco-Veranstaltungen |
13.000 € |
Veranstaltungen
des Jugendamtes; freiwilliger Aufwand |
060210.533131 |
Ferienmaßnahmen |
3.000 € |
Veranstaltungen
des Jugendamtes; freiwilliger Aufwand |
060210.533132 |
Bildungs-
und Freizeithilfen |
18.000 € |
Veranstaltungen
des Jugendamtes; Familien-karnevalszug, Freizeit-touren; freiwilliger Aufwand |
060210.533134 |
Maßnahmen
der Kinder- und Jugenderholung – Zuschuss zu Elternbeiträgen |
17.000 € |
Für
Maßnahmen der freien Träger der Jugendhilfe; Pflichtaufgabe
dem Grunde nach, Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
(Richtlinien-gewährung); CVJM, Ev. Kirche Gruiten, TSV Gruiten, Haaner
Turnverein u.a. |
060210.533135 |
Stadtranderholung |
60.000 € |
Freiwilliger
Aufwand |
Produktsach- konto |
Bezeichnung der Leistung |
Ansatz 2016 |
Erläuterung |
Produkt: 060220 – Einrichtungen der
Jugendarbeit; Aufwandsart: Transferaufwendungen |
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|
|
|
060220.531811 |
Zuschuss
zu den Betriebs-kosten Nachbarschaftstreff Am Bandenfeld |
96.500 € |
Arbeiterwohlfahrt,
Leistung auf Grund Ratsbeschluss / Vertrag |
060220.531890 |
Zuschuss
zu den Betriebs-kosten der Jugendheime der freien Träger |
22.404 € |
-Zuschuss
CVJM Haan für offene Jugendarbeit 15.114 €/ Jahr -
7.290 € für Einrichtungen Ev. Kirche, Kath. Kirche, Freie Ev. Kirche
(Verteilung nach qm) -
Ratsbeschluss -
Pflichtaufgabe dem Grunde nach, Förderung im Rahmen der verfügbaren
Haushalts-mittel (Hinweis:
LZ 38.000 €, davon Verteilung wie oben, Rest für städt. Jugendhaus) |
Produkt: 060310 – Ambulante Hilfen |
|||
060310.529190 |
Präventiver
Kinderschutz / Frühe Hilfen |
31.700 € |
- U.
a. Sachaufwand für „Babybegrüßung“ - 700
€ Sachaufwand für „Babybegrüßung“ Zweitkind -
Kinderschutz Pflichtaufgabe -
„Babybegrüßung“ (Ausgestaltung) freiwilliger Aufwand (Ratsbeschluss) |
060310.533128 |
Familienerholung |
1.500 € |
-
Pflichtaufgabe dem Grunde nach -
Zuschussgewährung an Einzelpersonen für private Ferienmaßnahmen mit
Kindern (Richtlinienförderung) - in
2016 bisher kein Antrag |
Beschlussvorschlag:
Beschluss nach Beratung.