Sachverhalt:

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016 wurde von der SPD Fraktion der An-trag gestellt, ab dem Haushaltsjahr 2017 den Haushaltsplan nach den Grundsätzen eines kommunalen Bürgerhaushaltes aufzustellen. Der hierzu interfraktionell abgestimmte Änderungsantrag „die Stadt Haan setzt den Beschluss des Rates aus dem Jahr 2005, in Haan einen Bürgerhaushalt einzuführen, schrittweise um. Nach dem ersten Schritt, der Haushaltstour per Bus, soll die Verwaltung bis zum Ende der Sommerpause vorlegen, wie sie den Haushaltsplan 2017 mit mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht, um hier eine Verbesserung der Transparenz und des Diskurs herbeizuführen“ wurde im Rat am 8.3.2016 einstimmig beschlossen.

Zum Thema „Bürgerhaushalt“ sind allgemeine Informationen im Internet unter dem Link http://www.buergerhaushalt.org/de/start abrufbar. Der Bürgerhaushalt wurde im Jahr 2000 als Projekt des Innenministeriums NRW in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung initiiert und über mehr als drei Jahre wissenschaftlich begleitet. Modellkommunen waren die Städte Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim a.R. und Vlotho. Nach der Projektkonzeption sollte das Ziel in drei Schritten erreicht werden, wobei die konkrete Umsetzung der einzelnen Schritte jeder Kommunen selbst überlassen blieb:

1. Information der Bürger in verständlicher und transparenter Form über den kommunalen Haushalt und die rechtlichen Zusammenhänge
2. Konsultation der Bürger zu (bestimmten) Fragen des Haushaltes
3. Rechenschaft gegenüber dem Bürger hinsichtlich der abschließenden Ratsentscheidung.

Entsprechend war auch die Vorgehensweise in den Modellkommunen unterschiedlich. Allen gemein war jedoch die Umsetzung im Rahmen einer Arbeitsgruppe, an der Mitarbeiter aus verschiedenen Verwaltungsbereichen unter Federführung der Kämmerei beteiligt waren. Eine gründliche und umfassende Vorbereitung des Bürgerhaushaltes innerhalb der Verwaltung wurde dabei neben der Unterstützung durch die Verwaltungsführung und die Politik als Grundvoraussetzung für das Gelingen des Projektes angesehen. Unstreitig bindet die Einführung eines Bürgerhaushaltes personelle und finanzielle Ressourcen. Zu Beginn sicherlich mehr als nach erfolgreicher Einführung, wenn sich die Abläufe etabliert haben.

Das Netzwerk Bürgerhaushalt listet unter dem Link http://www.buergerhaushalt.org/de/list insgesamt 143 NRW Kommunen (36,1% aller Kommunen in NRW) mit unterschiedlichem Status hinsichtlich des Themas „Bürgerhaushalt“ auf (siehe Anlage). In lediglich 26 Kommunen wurde die Einführung eines Bürgerhaushaltes beschlossen und mindestens einmal durchgeführt. In weiteren 17 Kommunen besteht zumindest die Möglichkeit, Vorschläge zum Haushalt einzureichen, in 44 Kommunen wird noch kontrovers diskutiert während für 56 Kommunen das Thema Bürgerhaushalt nicht (mehr) von Interesse ist.

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes bedeutet nach Meinung der Servicestelle Kommunen in der einen Welt (siehe auch http://www.buergerhaushalt.org/sites/default/files/downloads/20040206-10-grunde-fur-buha.pdf) einen mehrjährigen Lernprozess auf Seiten aller Beteiligten (Bürger, Politik, Verwaltung). Hier sollten zunächst kleinere Schritte zur Erfahrungssammlung gegangen werden. Um daher die Einführung eines Bürgerhaushaltes nicht von vornherein zum Scheitern zu verurteilen, schlägt die Verwaltung vor, hierfür zunächst ein Konzept mit einem Zeit- und Aufgabenplan zu erarbeiten, der den Projektverlauf und wichtige Meilensteine festlegt. Das Konzept muss auch eine Abschätzung der erforderlichen Personal- und Finanzressourcen umfassen, die vom Rat bereitzustellen sind.

Unabhängig hiervon werden zum Haushalt 2017 jedoch verschiedene Angebote der Bürgerinformation vom Amt für Finanzmanagement getestet. Es bedient sie sich dabei einiger Materialien aus den Modellkommunen.

Geplant sind folgende Angebote:

-       neben einer Wiederholung der in 2016 zum ersten Mal erfolgten Bustour zu ausgewählten Bauvorhaben,

-       soll ein Fragebogen erstellt werden, um in Erfahrung zu bringen, welche Themen die Bürger interessieren bzw. welche Form der Information und Beteiligung sie am ehesten ansprechen würde,

-       soll der Haushaltsplanentwurf 2017 dem Jugendparlament vorgestellt werden.

-       Darüber hinaus sollen die auf der Homepage der Stadt abrufbaren Materialien und Erläuterungen zu den städtischen Finanzen sukzessive erweitert werden.

Geplant ist die Bustour für Samstag, den 21. Januar 2017 ab 14.00 Uhr, Dauer ca. 3 Stunden. Die Tour wird in der Presse und auf der Homepage der Stadt beworben. Hier wird eine Anmeldung für erforderlich gehalten, um evt. einen Wiederholungstermin / einen zweiten Bus einplanen zu können.

Die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes im JuPa soll nach der Einbringung Anfang 2017 erfolgen.

Der Fragebogen soll nach der Einbringung erstellt und an den üblichen, öffentlich zugänglichen Stellen (Rathaus, Bücherei, Sparkasse, Banken) ausgelegt, auf der Homepage abrufbar sowie an die Vereine und an 1.000 nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgesuchte Haushalte versandt werden.

Alle Maßnahmen müssen von der Stelle in der Öffentlichkeitsarbeit, die zum 1.10.2016 besetzt wird, eng begleitet werden.

Beschlussvorschlag:

1. Das Amt für Finanzmanagement wird mit der Erstellung eines Konzeptes zur Einführung eines Bürgerhaushaltes und der Bildung einer Arbeitsgruppe „Bürgerhaushalt“ beauftragt.
2. Die Mitarbeiter der Arbeitsgruppe werden hierfür im erforderlichen Zeitrahmen befristet von ihrer üblichen Arbeit befreit.
3. Finanzmittel werden für die Produktion von Broschüren, Anzeigen, Porto etc. bereitgestellt.
4. Die Konkretisierung der freizustellenden Personalkapazitäten und der Finanzmittel erfolgt nach Konzepterstellung.

Finanz. Auswirkung:

2017 – zunächst rd. 1.500 €

Für Druck, Porto, Anmietung Bus etc.

Noch nicht abschätzbar hinsichtlich der Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Bürgerhaushalt“ und der dann durchzuführenden Maßnahmen.

Verfasserin: Doris Abel, Amt für Finanzmanagement