Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 08.06.2016 stellt die CDU-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Haan. Ziel dieses Antrages ist die Übertragung der Prüfung von Gebührenbedarfsberechnungen und Kosten-rechnungen an das Prüfungsamt des Kreises Mettmann.

Seit dem 01.01.2012 nimmt das Prüfungsamt des Kreises Mettmann auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung für die Stadt Haan wahr. Nunmehr wird beantragt, die Prüfung von Gebührenbedarfs-berechnungen und Kostenrechnungen in den Aufgabenkatalog aufzunehmen. Dabei würde es sich um die Prüfung von ca. je 10 Gebührenbedarfsberechnungen und 10 Betriebsabrechnungen jährlich handeln. Bisher wurden die übertragenen Aufgaben mit Personal im Umfang von zwei Vollzeitstellen erfüllt. Um die durch die beantragte Erweiterung zu leistenden Prüfungen durchführen zu können, müsste § 5 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung angepasst werden. Der Personalbestand würde sich um 0,3 auf 2,3 Stellen (nach A 12 BBesG) erhöhen. Die Kosten trägt die Stadt Haan.

Anlagen:

Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2016

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat überträgt der örtlichen Rechnungsprüfung die Prüfung der Gebührenbedarfsberechnungen und der Kostenrechnungen.
2. § 5 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der örtlichen Rechnungsprüfung wird entsprechend angepasst.