Sachverhalt:

Die Gebührenbedarfsberechnung mit Erläuterungen ergibt sich aus der Anlage I.

Der Städte- und Gemeindebund (StGB) hat eine neue Mustersatzung, Stand 12.09.2016, veröffentlicht. Dies war u.a. Anlass, die Haaner Satzung auf Ihre Aktualität zu prüfen. Änderungen mussten vorgenommen werden, da die einschlägigen Gesetze, auf die sich in der Haaner Satzung bezieht, geändert wurden (LWG, WHG). Darüber hinaus wurden Texte der Mustersatzung weitestgehend übernommen sowie weitere redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Die in der Anlage II neu gefassten Textpassagen sind fett hervorgehoben, Streichung zusätzlich mit durchgestrichenem Text gekennzeichnet. Diese Hervorhebungen sind nicht Bestandteil des Satzungstextes und werden nicht veröffentlicht. Sie dienen lediglich zur Information in der politischen Beratung.

Eine Gegenüberstellung des aktuellen sowie des neuen Satzungstextes findet sich in der Anlage III.

Beschlussvorschlag:

1.    Die mit dieser Sitzungsvorlage vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung „Gebühren für die Entsorgung von Abwassergruben und privaten Kleinkläranlagen 2017“ wird beschlossen.

2.    Die „Satzung der Stadt Haan über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen“ in der vorgelegten Fassung wird beschlossen.

Finanz. Auswirkung:

Siehe Gebührenbedarfsberechnung