Sachverhalt:

Gem. § 80 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO NW) wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen, zu denen insbesondere die Fortschreibung des HSK 2010 gehört, von der Kämmerin aufgestellt und der Bürgermeisterin zur Bestätigung vorgelegt.

Der von der Bürgermeisterin bestätigte unveränderte Entwurf des Haushaltsplanes 2017 wird dem Rat der Stadt Haan hiermit als Tischvorlage zugeleitet.

Gem. § 80 Abs. 4 GO NRW ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. In Verbindung mit § 59 Abs. 2 GO und der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse in der z. Zt. gültigen Fassung berät der Jugendhilfeausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsplanentwurf für den Rat vor.

Unmittelbar nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfes ist der Entwurf gem. § 80 Abs. 3 GO öffentlich bekannt zu machen, um Einwohnern und Abgabepflichtigen die Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen den Entwurf erheben zu können.

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen wird zur Kenntnis genommen und zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.

Finanz. Auswirkung:

keine

Verfasserin: Doris Abel, Amt für Finanzmanagement