Sachverhalt:

Am 29. Juli 2015 hat die CDU-Fraktion für den BKSA vom 11. November 2015 einen Antrag gestellt, der die Nutzung des Dieker Carré auch für öffentliche Veranstaltungen zum Ziel hatte: Das Forum im Dieker Carré - als zusätzlicher Veranstaltungsort - könne für Entlastung sorgen, insbesondere in der Zeit des Wegfalls der Aula Adlerstraße.

Die geltende Genehmigung lautet auf ausschließlich schulische Nutzung durch die Grundschule Mittelhaan und die Musikschule.

Nutzungszeiten der Musikschule:

Mo 16.30-21.30, Di 18-20, Do 16.30-21.30, Fr 14.30-18.30

Nutzungszeiten der Grundschule Mittelhaan:

regelmäßige Veranstaltungen je nach Anlass sowie im OGS-Betrieb

Raumbedarfe für öffentliche Veranstaltungen

Zur Überprüfung des Raumbedarfs für öffentliche Veranstaltungen der Stadtverwaltung hat die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur im August 2016 alle Ämter befragt. Die Ämter konnten sich folgende Nutzungsideen für das Dieker Carrè vorstellen:

• Raumalternative zum Sitzungssaal im Fall von Doppelausschüssen

·         für Bürgerinformationen, insbesondere für innenstadtrelevante Bauprojekte

·         für Infoveranstaltungen im Sozialbereich etc.

Auch die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur sieht das Forum als Alternative zu anderen Veranstaltungsorten, ist auf die Nutzung des Forums jedoch nicht angewiesen:

Mit dem Bürgersaal Gruiten ging im Oktober 2016 ein zusätzlicher Veranstaltungssaal in Betrieb. An 24 Tagen im Jahr wird dieser für Veranstaltungen im öffentlichen Interesse zur Verfügung gestellt. Die Bestellung für städtische Nutzungen erfolgt unentgeltlich. Anfang Februar 2017 findet dort die erste städtische Theaterveranstaltung statt.

Für die Reihe Haan.Wirtschaft.Kultur werden Unternehmensräumlichkeiten in Haan auf Eignung geprüft, um dort gezielt Veranstaltungsformate zu platzieren: Dies können ein großzügiges Foyer, eine Werkstatt, ein Lagerraum, ein Showroom oder eine Tanzschule sein. Auch Open Air wird es mehr Angebote geben.

Durch die Unterstützung von Veranstaltungen in den Räumlichkeiten von Vereinen bspw. Rockin’ Rooster, Pumpstation, Musikschule aber auch Stadtbücherei lassen sich die städtischen Kulturveranstaltungen gut abbilden.

Bei der Abfrage der Bedarfe wurde insoweit deutlich, dass das Forum im Dieker Carré als Alternative, nicht aber als für öffentliche Veranstaltungen zwingend vorzuhaltender Veranstaltungsort gesehen wurde; die Ämter formulierten keinen Bedarf, der allein nur im Dieker Carré darstellbar wäre.

Eignung als öffentlicher Veranstaltungsraum

Das Städtische Gebäudemanagement hält das Forum für öffentliche Veranstaltungen nur für begrenzt geeignet (vgl. Stellungnahme v. 3.8.2015). Argumente, die unverändert gelten, sind u.a.:

Ø  Bauordnungsrechtliche Restriktionen:

-        das Forum ist keine Versammlungsstätte

-        Veranstaltungsende 21.30 Uhr

-        Gebäudekonzeption sieht keine Brandschutzabschnitte vor, so dass der vorhandene bauliche Brandschutz zusätzliche Nutzungen ausschließt

-        Parkplätze müssten im öffentlichen Raum dargestellt werden (aus Gründen des Schallschutzes für die Nachbarschaft sind die Stellplätze auf dem Schulgelände nicht öffentlich nutzbar (insb. nach 22 Uhr)

Ø  Garderobenausbildung und -anordnung sind nicht auf öffentliche Nutzung ausgelegt

Ø  der Lagerraum bietet keine Platzreserven

Ø  ein öffentlicher Betrieb der Küche ist ausgeschlossen.

Die Ausweitung der bisherigen Nutzung setzt Gutachten, Nachweise, einen Nutzungsänderungsantrag sowie die Projektierung baulicher Anpassungen voraus.

Hinzu kommt, dass die Hauptnutzer, Musikschule und Grundschule Mittelhaan, das Forum intensiv nutzen, so dass es unter der Woche bis in den Abend belegt ist. Auch an den Wochenenden finden diverse Aufführungen statt.

Die Erfahrung mit Rats- und Ausschusssitzungen im Forum des Dieker Carré zeigen darüber hinaus, dass diese in der Vergangenheit mit großem Aufwand und nicht störungsfrei abgehalten worden sind. Dies liegt nicht nur an der nicht ausreichenden Anzahl an Tischen, sondern auch an der Geräuschkulisse parallel laufender schulischer Veranstaltungen.

Abwägung

Da der Bedarf nicht zwingend gesehen wird, die finanziellen Auswirkungen jedoch nicht unerheblich sind (Überarbeitung Schallgutachten, Überarbeitung Brandschutzkonzept, Baulicher Brandschutz / Eingriff in Bausubstanz, Änderung der Gebäudekonzeption, Garderoben/Mobiliar, Instandhaltung, Hausmeisterdienst) ist nach Meinung der Verwaltung der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen zu groß.

Beschlussvorschlag:

Die Nutzungsbestimmungen für das Dieker Carré werden nicht geändert.

Finanz. Auswirkung:

Nicht konkret abschätzbar