Sachverhalt:

Stellungnahme:

Wie bereits in der letzten Sitzung des SUVA angekündigt, hatte die Straßenverkehrsbehörde die Thematik anlässlich eines Besprechungstermins am 09.12.2016 mit dem Kreis erörtert. Für die gewünschte Absenkung des Tempolimits von 50 km/h auf 30 km/h liegen die Voraussetzungen - auch nach der StVO-Novelle vom 14.12.2016 - nicht vor, weil die Hochdahler Straße durch Lichtsignalanlagen gesichert ist. Diese Auffassung wurde von den Fachbehörden – örtliche und übergeordnete Straßenverkehrsbehörden, sowie die Kreispolizeibehörde - anlässlich eines Ortstermines am 28.12.2016 noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Um die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu ermitteln, wurde vereinbart, dass der Kreis in der ersten Januarwoche 2017 Kontrollen für beide Fahrtrichtungen durchführt. Das Ergebnis der Messungen liegt nun vor und ist aus Sicht der Fachbehörden völlig unauffällig. Die geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird im Allgemeinen von den Fahrzeugführern eingehalten. Die subjektiv von den Eltern der Kindergartenkinder empfundenen Überschreitungen der zulässigen Fahrgeschwindigkeit stimmen mit den tatsächlich gemessenen Werten nicht überein.

Darüber hinaus erfolgte durch den Kreis eine Auswertung der Messungen des Starenkastens. Der Kreis kommt zu dem Ergebnis, dass das Gerät an dieser Stelle nicht mehr notwendig ist, und der bestehende Starenkasten an einen anderen Standort umzusetzen ist. Über den neuen Platz wird die demnächst tagende örtliche und überörtliche Unfallkommission befinden.

Bezüglich des Parkstreifens hatte die Verwaltung bereits im letzten Jahr reagiert und das Parken vor der Kita, nach Rücksprache mit der Einrichtungsleiterin, mit Parkscheibe auf 2 Stunden begrenzt. Die Leiterin der Einrichtung hat bestätigt, dass es vor der Kita seit dem keinen weiteren Handlungsbedarf mehr gibt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.