Sachverhalt:

Durch die Fraktion WLH ist mit Schreiben vom 12.02.2017 ein Antrag zum Verkehrsentwicklungsplan Stufe II gestellt worden (Anlage 1). Hierin wird seitens der WLH zum einen die Einberufung des Arbeitskreises VEP vor den Osterferien und die Fortführung des Aufstellungsverfahrens gefordert. Zudem soll der Verkehrsentwicklungsplan in 2017 abschließend erstellt werden. Des Weiteren beantragt die WLH, ausgehend von der langwierigen Diskussion um den Fahrradschutzstreifen zwischen Böttinger und Kölner Straße, dass der Ausschuss eine Empfehlung an den Rat ausspricht, dass dieser sich an den Arbeitsergebnissen des Arbeitskreises VEP maßgeblich orientieren soll sowie eine Selbstbindung der Fraktionen zur Teilnahme am Arbeitskreis VEP. Die genaue Formulierung und Begründung ist dem Antrag der WLH und dem hierzu durch die WLH formulierten Beschlussvorschlag zu entnehmen.

Stand des Verfahrens zur Aufstellung des VEP, Stufe II

Die Verwaltung hat kontinuierlich an der Erstellung des VEP, Stufe II gearbeitet und die bisherigen Teilergebnisse im Arbeitskreis VEP und im SUVA vorgestellt. Die einzelnen Arbeitsschritte, Arbeitskreisberatungen und Ausschusssitzungen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Verkehrsentwicklungsplan Stufe II sind der unten beigefügten Auflistung zu entnehmen.

Unabhängig von den langwierigen Beratungen zum Fahrradschutzstreifen im Bereich der Bahnhofstraße ist durch das beauftragte Büro Runge IVP weiter an den Untersuchungen zum LKW-Führungskonzept gearbeitet worden. Hiermit eng verzahnt ist jedoch der Beschluss des Rates vom 11.12.2012 zum StraßentauschTurnstraße / Martin-Luther-Straße. Aufgrund dessen sind hierzu Abstimmungsgespräche mit dem Kreis und der Bezirksregierung geführt worden bzw, noch weiter zu führen. Vor diesen Abstimmungen war und ist aus Sicht der Verwaltung eine Beratung zu den Untersuchungsergebnissen zum LKW-Führungskonzept im Arbeitskreis VEP nicht sinnvoll.

Die Ergebnisse aller Untersuchungen und Abstimmungen zum LKW-Führungskonzept sollen in einem Arbeitskreis im April 2017 vorgestellt und die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden. Ob dies terminlich und inhaltlich noch vor den Osterferien erfolgen kann, stand zum Zeitpunkt der Sitzungsvorlagenerstellung noch nicht abschließend fest. Die Verwaltung wird spätestens in der Sitzung des SUVA am 28.03.2017 den Termin bekannt geben.

Bisherige Arbeitsschritte im Rahmen der Aufstellung des VEP, Stufe II

13.11.2014                            Passantenbefragung in der Haaner Innenstadt

Nov.-April 2014/2015          Schülerinterviews zur Fahrradnutzung und der vorhandenen Fahrradinfrastruktur

20.01.2015                           Information über die Beauftragung des Verkehrsentwicklungsplanes Stufe II und dessen Auftragsinhalte im SUVA

24. - 26.02.2015                   Verkehrszählungen:
- 24-Stundenzählung Kaiserstr.
- Knotenpunkt- und Querschnittszählungen
- LKW-Kennzeichenerfassung

März-Juli 2015                     Auswertung der Zählergebnisse und Aktualisierung des vorhandenen Verkehrsmodells

Juli-Sept. 2015                    Unternehmensbefragungen zum LKW-Aufkommen / Fahrbeziehungen

25.08.2015                           Information über die bisher durch das Büro durchgeführten Arbeiten (Antrag WLH) im SUVA

24.09.2015                           1. Sitzung des AK VEP: Präsentation der Zählergebnisse und des neuen Verkehrsmodells, Vorstellung der Ergebnisse zur Schüler- und Passantenbefragung

Oktober-Dezember 2015    Erarbeitung des Radwegekonzeptes

02.02.2016                           2. Sitzung des AK VEP: Vorstellung des Radwegekonzeptes

25.02.2016                           3. Sitzung des AK VEP: Erörterung des Radwegekonzeptes, Beantwortung von Fragen, Aufnahme von Änderungs-wünschen

26.04.2016                           Vorstellung des Radwegekonzeptes im SUVA, Beschluss zur Markierung eines einseitigen Fahrradschutzstreifens bergauf und von Fahrradaufstellflächen für Fahrradfahrer an den Kreuzungsbereichen auf der B 228 im Zuge der laufenden Sanierungsmaßnahmen (Abschnitt zwischen Böttinger Str. und Martin-Luther-Str). Die nordseitigen Längsstellplätze werden auf die Südseite verlegt. Prüfauftrag an die Verwaltung, ob in einzelnen Abschnitten auf der Nordseite noch Längsparkstände außerhalb der Fahrbahn errichtet werden könnten.

14.06.2016                           Vorstellung von Parkraumvarianten für den Straßenabschnitt Böttinger Str. / Kölner Straße im SUVA

Sept.-Dez. 2016                   Diskussion über die Markierung eines Fahrradschutzstreifens zwischen Böttinger Str. und Kölner Str. in zahlreichen Ausschüssen, HFA und Rat. Im Rat am 13.12.2016 wird der Beschluss zur Anlage eines Radfahrstreifens aufgehoben.

Beschluss gemäß Diskussion