Sachverhalt:

Mit Datum vom 02.04.2009 beantragt Herr Klaus Negro, ab sofort die Tagesordnungen aller Rats- und Ausschuss-Sitzungen inklusive aller dazu gehörenden Anlagen rechtzeitig vor den Sitzungen, sowie die Protokolle (öffentlicher Teil) derselben zeitnah nach den Sitzungen auf der Internetseite der Stadt Haan für alle interessierten Bürger bereitzustellen.

Begründet wird dies damit, dass aus Zeitgründen nicht alle Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen könnten und so sichergestellt werde, dass sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Sitzungsinhalte informieren könnten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Seit dem 01.01.2009 ist das Ratsinformationssystem der Stadt Haan online auf der städtischen Homepage verfügbar. Schon weit vor Antragstellung war es mit der Einführung des Ratsinformationssystems Ziel der Verwaltung, auch die Bürger zeitnah über das politische Geschehen in der Stadt zu informieren. Während der Einführungsphase verhinderten technische Probleme eine lückenlose Darstellung aller Sitzungsinhalte. Diese Startschwierigkeiten sind nun weitgehend behoben. Die Darstellung im Ratsinformationssystem wird ständig aktualisiert.

Angesichts vorstehender Ausführungen werden die von Herrn Negro gestellten Forderungen bereits erfüllt.