Sachverhalt:

Es ist politische Zielsetzung, in 2017 über den Seniorenbeirat eine Befragung zur seniorengerechten Ausgestaltung der Quartiere im Stadtgebiet Haan durchzuführen. Entsprechend wurden hierfür Mittel in Höhe von 5.000 € im Produkt 010100 –Politische Gremien- eingestellt. Nachdem feststand, dass die hierfür entstehenden Aufwendungen durch Zuschussmittel des Kreises Mettmann gedeckt werden können, wurden die Mittel auf Anregung des Seniorenbeirates im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mit einem Sperrvermerk versehen. Nunmehr ist vorgesehen, unmittelbar nach Auswertung der Befragung mit der Umsetzung von Maßnahmen auf der Basis dieser Umfrageergebnisse in 2017 zu starten. Für die Umsetzung von Maßnahmen wurden in 2017 keine Mittel eingestellt, so dass entsprechende Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden müssten. Zur Deckung könnten die Mittel aus dem Produkt 010100 nach Aufhebung der Sperre durch den Rat herangezogen werden.

Aufgrund der Sitzungsplanung für das 2. Halbjahr 2017 ist die erste Ratssitzung im 2. Halbjahr 2017 am 27.10.2017 vorgesehen. Sollte der Sperrvermerk erst in dieser Sitzung aufgehoben werden, könnten Maßnahmen frühestens im November starten. Dies ist nicht Zielsetzung der Projektplanung, so dass eine Aufhebung des Sperrvermerks bereits in der Ratssitzung am 27.06.2017 erfolgen muss, um handlungsfähig zu bleiben.

Es wurden in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 18.000 € Fördermittel des Kreises bei der AWO für seniorengerechte Maßnahmen im Bezirk Mittelhaan in Abstimmung mit der Politik eingesetzt. Diese Maßnahmen sollen fortgeführt werden. Ferner sind durch andere Träger / Institutionen in den anderen Stadtteilen entsprechende Maßnahmen vorgesehen. Diese werden über den Seniorenbeirat auf der Basis des Umfrageergebnisses konkretisiert und mit den Beteiligten abgestimmt. Die Mittel in Höhe von 5.000 € sind aufgrund dieser Umsetzungsbreite – Inhalte und Träger – neu dem Produkt 050120 Allgemeine soziale Verwaltung und Beratung zuzuordnen.

Beschlussvorschlag:

Der Sperrvermerk über den Betrag von 5.000 € im Produkt 010100 -Politische Gremienaufwendungen- auf dem Konto 528190 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen des Seniorenbeirates- wird aufgehoben.

Die Mittel werden zur Deckung außerplanmäßiger Aufwendungen in Höhe von 5000 € zur Umsetzung von Maßnahmen zur seniorengerechten Ausgestaltung von Quartieren im Produkt 050120 -Allgemeine soziale Verwaltung und Beratung- bereitgestellt.

Finanz. Auswirkung:

Produkt 010100 Politische Gremien / Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen des Seniorenbeirates: Kürzung des Ansatzes um 5.000 €

Produkt 050120 Allgemeine soziale Verwaltung und Beratung: Neuveranschlagung eines Betrages um 5.000 €