Betreff
Bürgerantrag: Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 50a "Bismarckstr. / Moltkestr. " (Anlage 1)
Vorlage
10/029/2009
Art
Antrag

Sachverhalt:

 

Am 27.01.2009 hat der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Haan beschlossen, den Aufstellungsbeschluss zur o. g. Bauleitplanung neu zu fassen um die Verfahrenserleichterungen des § 13 BauGB anwenden zu können; gleichzeitig wurde beschlossen, den Entwurf der Bauleitplanung öffentlich auszulegen.

Die öffentliche Auslegung der Planung wurde am 06.02.2009 im Amtsblatt der Stadt Haan bekannt gemacht. Sie erfolgte im Zeitraum vom 16.02.2009 bis zum 20.03.2009.

 

Mit Schreiben vom 03.05.2009 wurde ein „Bürgerantrag“ gestellt, welcher zum Inhalt hat, die geplante 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 50a „Bismarckstraße / Moltkestraße" zu überarbeiten. Die Verwaltung beabsichtigt, den Bürgerantrag als verspätet eingegangene Anregung zur Bauleitplanung im Rahmen der Offenlage nach § 3 (2) BauGB zu werten.

 

Die in der Sitzungsvorlage PlUVA 61/024/2009 enthaltene Abwägungstabelle zu den eingegangenen Anregungen ist deshalb um die Anlage 2 dieser Vorlage zu ergänzen.

 

Änderungen des Beschlussvorschlags sind hierdurch nicht bedingt.

Beschlussvorschlag:

 

entsprechend der Sitzungsvorlage PlUVA 61/024/2009