Sachverhalt:

Im Workshop „Zusammenarbeit Politik – Verwaltung“ am 24.11.2016 in Haan wurde vereinbart, dass in einem Ausschuss mit Antragstellung ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt werden kann, so dass die Verwaltung bis zum nächsten Ausschuss eine Vorlage erstellt (siehe Anlage). Diese Vereinbarung lässt sich nur mit einer rechtlich zulässigen Änderung der GO umsetzen.

§ 1 Absatz 4, letzter Halbsatz GO sieht bisher im Regelfall folgende Regelung vor:

„…..die Anträge gem. § 2 Abs. 1 und 2, denen außer in begründeten Fällen eine Stellungnahme der Verwaltung beizufügen ist“.

Mit der Änderung des § 1 Abs. 4 der GO soll auf der Grundlage des jeweiligen Antrags der politische Wille in Form eines Auftrags an die Verwaltung erfolgen.

Beschlussvorschlag:

§ 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Haan erhält folgende Fassung:

Jede Einladung zu einer Sitzung enthält

den Termin,

den Ort,

die Tagesordnung,

die Beratungsunterlagen,

die Anträge gem. § 2 Absatz 1 und 2,

Verwaltungsvorlagen zu Prüfaufträgen, die in einer vorangegangenen Sitzung erteilt worden sind.

Finanz. Auswirkung:

keine