Sachverhalt:

Für die Schulen der Sekundarstufe I, die keine Ganztagsschulen sind, wurde ab                               01. Februar 2009 ein Programm zur pädagogischen Übermittagbetreuung –Geld oder Stelle- eingerichtet. Die Schulen wählen, ob sie Geld oder Lehrerstellen-Anteile für die pädagogische Übermittag-Betreuung vorziehen. Gemäß Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 31.07.2008 in der aktuell gültigen Fassung werden mit diesen Mitteln Maßnahmen zur pädagogischen Betreuung und Aufsicht in                                 der Mittagspause für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I sowie auch für ergänzende Arbeitsgemeinschaften, Bewegungs- Kultur- und Förderangebote im Rahmen von Ganztagsangeboten gefördert. Hinsichtlich der Höhe des Zuschusses gilt folgende Staffelung:

Unter 300 Schüler/innen: 15.450 € oder 0,3 Stelle

300 bis 500 Schüler/innen: 20.600 € oder 0,4 Stelle

501 bis 700 Schüler/innen: 25.750 € oder 0,5 Stelle

über 700 Schüler/innen: 30.900 € oder 0,6 Stelle

Für Realschule und Gymnasium wurde fristgemäß zum Ende des Jahres 2016 ein Antrag auf einen Landeszuschuss in Form von Geld für das Schuljahr 2017/2018 gestellt. Ein Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor, wobei nach derzeitiger Einschätzung nicht mit einer Ablehnung sondern mit der Bewilligung in folgender Höhe gerechnet wird:

Am Gymnasium wurde der Verein Interaktiv e.V. nach jeweils einstimmigen Ratsbeschlüssen bereits seit 7 Jahren mit der Trägerschaft der Übermittagbetreuung beauftragt. Die Zusammenarbeit erfolgt problemlos und zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten, eine Fortführung wird seitens der Schule gewünscht.

An der Emil-Barth-Realschule wurde vor fünf Jahren der „Trägerverein der Übermittagbetreuung“ gegründet, der ebenfalls nach einstimmigen Ratsbeschlüssen seit dem Schuljahr 2012/2013 mit der Trägerschaft für die Übermittagbetreuung beauftragt wurde. Die Zusammenarbeit erfolgte ebenfalls  problemlos und zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten. Auch hier wird seitens der Schule eine weitere Zusammenarbeit gewünscht. Derzeit arbeiten Schulleitung und Trägerverein an der Erstellung einer neuen pädagogischen Konzeption, abgestimmt auf den auslaufenden Betrieb und eine veränderte Bedarfssituation

Der Entwurf der abzuschließenden Kooperationsvereinbarungen ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Einsatz von hauswirtschaftlichen Kräften für den Mittagstisch an den drei weiterführenden Schulen

Der Einsatz von hauswirtschaftlichen Kräften ist im Rahmen der Organisation des Mittagstisches an den weiterführenden Schulen gewollt –im Ganztagsbetrieb der Hauptschule und ab kommenden Sommer dann auch an der Gesamtschule ohnehin verpflichtend- und im Sinne einer erfolgreichen Schulentwicklung nicht mehr wegzudenken, entstehende Kosten lassen sich jedoch nicht durch Landeszuschüsse refinanzieren.

Ausgelöst durch die Haushaltssituation ist die Einstellung eigener hauswirtschaftlicher Kräfte zu vermeiden. Aus diesem Grund wurde an der Realschule vor fünf Jahren als „Unterabteilung“ des Trägervereins ein Mensaverein gegründet. Dieser ist zuständig für die Abwicklung und Organisation des Mittagstisches inkl. Einstellung der hauswirtschaftlichen Kräfte. Da die Mensa am Schulzentrum gemeinschaftlich von Haupt- und Realschule, künftig zusätzlich durch die Gesamtschule, genutzt wird, macht eine Trennung keinen Sinn. Desweiteren war der Verein bereit, auch den Mittagstisch am Gymnasium mit zu betreuen. Aus diesem Grund wurde er, erstmals für das Schuljahr 2012/2013, mit der Durchführung und Organisation des Mittagstisches an allen weiterführenden Schulen beauftragt.  Eine gute Lösung, die sich in der Praxis zur Zufriedenheit aller Beteiligten bewährt hat, da Personal bedarfsgerecht eingesetzt werden kann und sich auch Vertretungsregelungen besser organisieren lassen. Das Budget wurde seit Einführung mit 35.750 € nicht verändert. Wie bereits in vorherigen Beratungsvorlagen berichtet, haben Vertreter des Vereins wiederholt darauf hingewiesen, dass sich ein Mehrbedarf abzeichnet, der bisher nur durch ein nicht vertretbares Maß an ehrenamtlichem Engagement abgewendet werden konnte. Erschwerend hinzu kommen vielfältige Aufgaben im Bereich Hygiene- und Sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen und Verordnungen sowie arbeitsmedizinische Untersuchungen und der Arbeitsschutz. Dies alles sind gerade in der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen hochsensible Bereiche, die keine Nachlässigkeit dulden. Aus diesem Grund wird auch die Reinigung des Mensabereichs komplett durch die Hauswirtschaftlichen Kräfte übernommen. Die Prüfung durch die Sozialversicherung hat weitere Erkenntnisse gebracht, die sowohl zu Nachzahlungen als zu höheren Abgaben führen als bisher eingeplant.  Dieser logistische Aufwand lässt sich allein mit ehrenamtlichem Engagement nicht bewerkstelligen. Hinzu kommt die Gründung der Gesamtschule. Bei rd. 130 zu erwartenden 5.Klässlern im Ganztagsbetrieb ist mit einem zusätzlichen Anstieg der Essenszahlen zu rechnen. Aus diesen Gründen hat der Verein eine Erhöhung des Budgets für das Schuljahr 2017/2018 in Höhe von 15.340 € auf insgesamt 51.090 €  beantragt und dieses sowohl in einem Gesprächstermin als auch in dem beigefügten Schreiben ausführlich begründet. Damit wird der Mittagstisch an dann vier weiterführenden Schulen zzgl. aller damit verbundenen Verwaltungsaufgaben inkl. Reinigung der Mensen abgewickelt. Die Kooperationsvereinbarung, an der die Schulleitungen von Hauptschule und Gymnasium beteiligt werden, ist dieser Vorlage ebenfalls als Anlage beigefügt. Da eine Schulleitung der Gesamtschule noch nicht bestellt wurde, wird diese Vereinbarung nur mit den v.g. Schulen geschlossen. Da der Vertrag ohnehin nur auf ein Jahr ausgerichtet ist, auch um die Entwicklung zu beobachten, wird diese Schule natürlich künftig einbezogen, zumal durch den auslaufenden Betrieb an Haupt- und Realschule absehbar eine andere Vereinsträgerschaft anzustreben ist. Durch die Bereitschaft des jetzigen Trägervereins, dies zunächst weiter zu übernehmen ist für die Steuerung dieses Prozesses die notwendige Zeit vorhanden.

Beschlussvorschlag:

Dem Vorschlag der Verwaltung, mit der Organisation und Durchführung des Angebotes der „Pädagogischen Übermittagbetreuung“ für die Dauer des Schuljahres 2017/2018 an der Realschule den Verein „Trägerverein der Übermittagbetreuung an der Emil-Barth-Realschule“ und am Gymnasium den Verein „Interaktiv e.V.“ zu beauftragen wird, vorbehaltlich des Erhalts  von Landesmitteln, zugestimmt.

Ergänzend hierzu wird der „Trägerverein der Übermittagbetreuung an der Emil-Barth-Realschule“, ebenfalls für die Dauer des Schuljahres 2017/2018, mit der Durchführung und Organisation des Mittagstisches an allen vier weiterführenden Schulen (Hauptschule „Zum Diek, Emil-Barth-Realschule, Gesamtschule und Gymnasium) beauftragt.

Basis für die Verhandlungen bilden die als Anlage 1 beigefügten Entwürfe der jeweiligen Kooperationsvereinbarungen.       

Finanz. Auswirkung:

Mehrausgaben in Höhe von 6.136 im Jahr 2017, aufgeteilt auf die Produktkonten 030200.531811, 030300.531811, 030400.531811, 030800.531811

Mehrausgaben in Höhe von 15.340 € einzuplanen ab 2018