Sachverhalt:

Zur Durchführung und Dokumentation der Kontrollen des städtischen Baumbestandes gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird im Betriebshof dringend eine Vollzeitstelle benötigt, da derzeit das Fachwissen im Betriebshof nicht vorhanden ist. Zudem soll diese Stelle mit ca. 40% Stellenanteil die Überwachung der Straßenaufbrüche durch Dritte im Stadtgebiet übernehmen.

Die derzeitige Praxis der Durchführung von Negativkontrollen des städtischen Baumbestandes und die Dokumentation der Kontrollergebnisse in Papierform entsprechen nicht mehr dem Stand des Wissens und der Technik.

Gemäß der FLL-Baumkontrollrichtlinie ist jeder Baum einzeln zu begehen und zu dokumentieren. Des Weiteren schreibt die FLL-Baumkontrollrichtlinie eine sehr detaillierte Dokumentation dieser Kontrollen vor. Daraus ergibt sich im Vergleich zur bisher geübten Praxis der Negativkontrollen ein erheblicher Mehraufwand welcher von den beiden Gartenmeistern des Betriebshofes nicht geleistet werden kann.

Bereits im Jahr 2012 wurde ein Versuch unternommen die Kontrolle von zunächst 500 Straßenbäumen in Gruiten nach den Vorgaben der FLL-Baumkontrollrichtlinie durchzuführen. Schon im Jahr 2014 wurde entschieden zunächst wieder nach dem alten Muster der Negativkontrolle zu verfahren, weil es aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen nicht möglich war nach den Vorgaben der FLL-Baumkontrollrichtlinie zu verfahren.

Straßenaufbrüche von Dritten werden derzeit nur Stichprobenartig überwacht. Eine regelmäßige Überwachung jedes Straßenaufbruchs sowie eine Dokumentation derselben sind derzeit nicht möglich.

Somit bleiben viele durch Straßenaufbrüche verursachte Schäden zunächst unentdeckt und müssen dann später mit oft hohem, finanziellem Aufwand beseitigt werden, ohne dass der Verursacher dafür haftbar gemacht werden kann.

Aus diesem Grund ist beabsichtigt, jeden Aufbruch zu überwachen und im GIS zu erfassen. So wird es zukünftig möglich sein Schäden von vorne herein zu vermeiden, oder entstandene Schäden einem Verursacher zuzuordnen.

Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass eine konsequente Überwachung und Dokumentation von Straßenaufbrüchen zu erheblichen Einsparungen im Bereich der Straßenunterhaltung führen kann.

Im Gegenzug soll die Stelle 70/26 (Grünpflege, EG 7) mit Renteneintritt des derzeitigen Stelleninhabers entfallen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan stimmt der Einrichtung einer Stelle Baumkontrolle und Überwachung der Straßenaufbrüche (EG 8) im Stellenplan 2018 zu.

An der Stelle 70/26 soll ein KW-Vermerk angebracht werden, da die Stelle mit Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers nicht wiederbesetzt werden soll.

Finanz. Auswirkung:

Mehraufwand bei Einrichtung der Stelle Baumkontrolle und Straßenaufbrüche = 48.400,00 € pro Haushaltsjahr.

Wegfall der Stelle 70/26 (voraussichtlich ab Haushaltsjahr 2019) = 45.400,00 € jährlich.