Sachverhalt:
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben die Verwaltungsleitung im Verlauf der Haushaltsplanberatungen 2009 Anfang des Jahres veranlasst, die Plandaten für die Gewerbesteuereinnahmen zweimal abzusenken, so dass gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Ansatz von 27,3 Mio. EUR Erträge von 23,8 Mio. EUR eingeplant und durch den Rat am 31.03.3009 beschlossen wurden. Die Gewerbesteueransätze 2010ff. wurden entsprechend nach unten angepasst. Ferner wurden in Wertung der wirtschaftlichen Entwicklung die Orientierungsdaten des Innenministeriums NRW aus Oktober 2008 für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ab 2009 nicht übernommen und im Vorgriff eine Absenkung eingeplant.
Nach den Ergebnissen der Regionalisierung der Mai – Steuerschätzung für NRW (Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes vom 05.06.2009) ist gegenüber den Orientierungsdaten aus 10/2008 für den Zeitraum 2009 – 2012 eine Weniger-Einnahme beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 11,4 Mio. EUR für die Stadt Haan festzustellen. Aufgrund der bereits abgesenkten Plandaten im Haushalt 2009 und der Ergebnisplanung bis 2012 begrenzt sich der Einnahmerückgang für Haan auf 6,7 Mio. EUR.
Diese neue Einnahmeentwicklung sowie Ausfälle im investiven Einnahmebereich 2009 haben die Verwaltungsleitung veranlasst, mit sofortiger Wirkung Bewirtschaftungsmaßnahmen verwaltungsintern zu konkretisieren bzw. vorzubereiten.
Nähere Erläuterungen wird die Kämmerin in der Ratssitzung vortragen.
Anlage
Verfügung des Landrates vom 11. Mai 2009 zur Haushaltssatzung 2009 der Stadt Haan
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Haan stimmt dem Erlass und der Umsetzung von Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Haushalt 2009 mit sofortiger Wirkung zu. Diese umfassen nachstehende Schwerpunkte:
Ø Einleitung personalwirtschaftlicher Maßnahmen
Ø Kürzung von Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen
Ø Verschiebung von investiven Maßnahmen in Höhe von rd. 3 Mio. EUR aus 2009
Finanz. Auswirkung:
siehe Sachverhalt