Sachverhalt:

Die mit der Firma Awista Logistik für Papier und mit der Firma Drekopf für Rest-, Bio- und Sperrmüll abgeschlossenen Verträge enden zum 31.03.2019. Zum 01.04.2019 ist daher neu auszuschreiben.

Die Verwaltung soll Unterstützung von einem Fachbüro erhalten. Mit Erstellung der Ausschreibungsunterlagen ist zu entscheiden, ob das bisherige Entsorgungssystem und der Umfang der erbrachten Dienstleistungen beibehalten werden bzw. wo Änderungen vorgenommen werden sollen.

Vor endgültiger Veröffentlichung der eu-weiten Ausschreibung erfolgt eine weitere Information im zuständigen Ausschuss zu möglichen Veränderungen im Entsorgungssystem.

Der Zeitplan der Verwaltung sieht vor, unmittelbar nach Projektfreigabe die Ausschreibung unter Zuhilfenahme eines Fachbüros vorzubereiten. Der zeitliche Vorlauf ist auf jeden Fall erforderlich, da die europaweite Ausschreibung einer sich beständig aktualisierenden Rechtslage unterliegt und nach Veröffentlichung der Ausschreibung nach EU-Recht erhebliche Fristen zu beachten sind. Die Auswertung der Angebote soll, auch unter Berücksichtigung eines Nachprüfungsverfahrens sowie einer angemessenen Vorlaufzeit für den künftigen Auftragnehmer, spätestens Ende 2018 abgeschlossen sein.

Finanzielle Mittel für die Begleitung durch ein Fachbüro sind im Haushalt 2017 enthalten.

Beschlussvorschlag:

Die Erfassung, Einsammlung und Transport von Altpapier, Restmüll, Biomüll, Sperrmüll wird zum 01.04.2019 europaweit neu ausgeschrieben. Die Ausschreibung wird durch ein Fachbüro begleitet.