Sachverhalt:

Gem. § 80 Abs. 2 GO ist der Haushaltsplanentwurf 2018 am 17.10.2017 in den Rat eingebracht und am 18.10.2017 im Amtsblatt Nr. 26 der Stadt Haan bekannt gemacht worden. Gem. § 80 Abs. 3 GO wurde den Einwohnern und Abgabepflichtigen vom 23.10. bis 17.11.2017 Gelegenheit gegeben, gegen den Haushaltsplanentwurf Einwendungen zu erheben, über die in öffentlicher Sitzung zu beschließen wäre.

Einwendungen von Abgabepflichtigen oder Einwohnern liegen nicht vor.

Gem. § 80 Abs. 4 GO ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die Beratung, Beschlussfassung und Verabschiedung des Haushaltes 2018 ist für den 12.12.2017 vorgesehen. Eine Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes erfolgte in öffentlicher Sitzung in den einzelnen Fachausschüssen und abschließend im Haupt- und Finanzausschuss.

Zu dem Haushaltsplanentwurf sind Veränderungsanträge sowohl seitens der Verwaltung als auch der Politik gestellt worden. Die abschließende Vorberatung der Anträge ist für den 28.11. bzw. 5.12.2017 im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen. Die sich daraus insgesamt ergebenden Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan sowie der Haushaltssatzung werden im Anschluss in einer Ergänzungsvorlage mitgeteilt.

Beschlussvorschlag:

Der am 17.10.2017 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung 2018 nebst Anlagen wird unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungsanträge (lfd. Nr.                                           )

beschlossen.

Finanz. Auswirkung:

siehe Haushaltssatzung 2018