Sachverhalt:
Gem.
§ 80 Abs. 2 GO ist der Haushaltsplanentwurf 2018 am 17.10.2017 in den Rat
eingebracht und am 18.10.2017 im Amtsblatt Nr. 26 der Stadt Haan bekannt
gemacht worden. Gem. § 80 Abs. 3 GO wurde den Einwohnern und Abgabepflichtigen
vom 23.10. bis 17.11.2017 Gelegenheit gegeben, gegen den Haushaltsplanentwurf
Einwendungen zu erheben, über die in öffentlicher Sitzung zu beschließen wäre.
Einwendungen
von Abgabepflichtigen oder Einwohnern liegen nicht vor.
Gem.
§ 80 Abs. 4 GO ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in
öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die Beratung,
Beschlussfassung und Verabschiedung des Haushaltes 2018 ist für den 12.12.2017
vorgesehen. Eine Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes erfolgte in
öffentlicher Sitzung in den einzelnen Fachausschüssen und abschließend im
Haupt- und Finanzausschuss.
Zu
dem Haushaltsplanentwurf sind Veränderungsanträge sowohl seitens der Verwaltung
als auch der Politik gestellt worden. Die abschließende Vorberatung der Anträge
ist für den 28.11. bzw. 5.12.2017 im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen. Die
sich daraus insgesamt ergebenden Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan sowie
der Haushaltssatzung werden im Anschluss in einer Ergänzungsvorlage mitgeteilt.
Beschlussvorschlag:
Der am 17.10.2017 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung 2018 nebst Anlagen wird unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungsanträge (lfd. Nr. )
beschlossen.
Finanz. Auswirkung:
siehe Haushaltssatzung 2018