Sachverhalt:

Der Geschäftsführer von Interaktiv e.V. hatte nach vorangegangener Beratung im OGS-Qualitätszirkel im Namen aller OGS-Träger und Grundschulleitungen den als Anlage 2 zu dieser Vorlage beigefügten Antrag gestellt.

Im Rahmen der Beratungen im BKSA am 31.01.2018 wurde eine entsprechende Regelung seitens der Ausschussmitglieder begrüßt und daraufhin mit 15:0                     Stimmen bei 2 Enthaltungen nachfolgender Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Beratungsvorlage zu erstellen, die § 11 Abs. 4 der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Haan“ an die geltende OGS-Erlasslage anpasst.

In Umsetzung dieses Beschlusses wird daher seitens der Verwaltung die beigefügte Satzungsänderung (vgl. Anlage 1) zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Änderung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Haan und Kindertagespflege vom 09.03.2016“ wird in der Fassung der Anlage 1 zu dieser Vorlage beschlossen.

Finanz. Auswirkung:

Keine