Sachverhalt:

Planungsverträge oder -vereinbarungen sind grundsätzlich städtebauliche Verträge im Sinne des § 11 BauGB. Daher erfolgten in der Vergangenheit Beratungen in den Fachausschüssen WLSTA und SUVA sowie eine Beschlussfassung im Rat.

Mit diesen Verträgen/ Vereinbarungen wird die Übernahme von Planungs- und Gutachterkosten, z.B. für Verkehrsgutachten, Umweltprüfungen oder Erschließungsplanungen durch Vorhabenträger geregelt. Die Vertragspartner binden sich, städtebauliche Planungen und/oder Gutachten im Einvernehmen mit der Stadt an geeignete Fachplaner oder -gutachter zu vergeben. Die Planungen und Gutachten werden der Stadt Haan i.d.R. zur weiteren Verwendung überlassen.

Ggfs. beinhaltet der Vertrag eine Kostenteilung für Gutachten für den Fall, dass die vom Vertragspartner beabsichtigte Planung seinerseits nicht weiterverfolgt wird, die Gutachten aber weiterhin für andere Planungen der Stadt nutzbar sind. Hier könnte die Stadt ein Interesse an der Übernahme der Gutachten haben. Es erfolgt dann eine Einzelfallprüfung.

In der gemeinsamen Sitzung des SUVA und WLSTA am 23.11.2017 hat die Verwaltung bereits darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeitsordnung geändert wird, so dass diese Art der Verträge/ Vereinbarungen nicht mehr in den Gremien beraten/ beschlossen werden müssen. Wegen der Betroffenheit des jeweiligen Fachausschusses erfolgt eine Beratung im WLSTA und im SUVA, anschließend im HFA und Rat.

Die Zuständigkeitsordnung wird um den Zusatz „außer Planungsverträge/ -vereinbarungen“ ergänzt.

Beschlussvorschlag:

In der „Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Haan vom 12.05.2015“ wird unter „Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Stadtmarketing und Tourismus (WLSTA)“ sowie unter „Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA)“ die Ausnahme von Planungsverträgen/ -vereinbarungen unter dem Punkt Städtebauliche Verträge hinzugefügt.