Sachverhalt:

Die Entsorgung der Abfallbeseitigung im Stadtgebiet Haan wird zum 01.04.2019 neu ausgeschrieben, hierbei erhält die Verwaltung Unterstützung durch ein Fachbüro, siehe SV 60/028/2017.

Allgemein zeichnet sich ab, dass Entsorgungsleistungen seit der letzten Ausschreibung der Stadt Haan im Jahre 2010 deutlichen Preissteigerungen unterliegen. Im Rahmen der neuen Ausschreibung sind daher Restriktionen der Bieter durch das Leistungsverzeichnis weitestgehend zu vermeiden. Dadurch, dass die Bieter die organisatorische Abwicklung der Entsorgungsleistungen nach Ihren Vorstellungen und Kapazitäten erbringen können, kann ggfs. ein Teil der zu erwartenden Preissteigerung verhindert werden.

Nach Beratung mit dem Fachbüro soll der Ausschreibungszeitraum auf 6 Jahre, mit der Option je Los um ein Jahr zu verlängern, festgelegt werden.

Weiterhin hat das Büro empfohlen, die Papierabfuhr von den Abfuhrterminen der Rest- und Biomülltonnen zu trennen und die Abfuhrlogistik dem zukünftigen Entsorger nach dessen Ressourcen zu überlassen. Hierdurch kann es dazu kommen, dass die Papierabfuhr z.B. wie im Jahr 2007 ausschließlich freitags erfolgt.

Die Verwaltung stellt zunehmend fest, dass das Abholen aller Abfallbehälter an einem Tag zu erheblichen Platzproblemen auf den Gehwegen führen kann. Insofern wird eine mögliche Abholung der Papiertonnen an einem anderen Wochentag als Lösungsmöglichkeit gesehen.
Dies gilt ausdrücklich nicht für die Rest- und Biotonnen. Diese sind weiterhin am gleichen Tag abzuholen.

Wie in der Vergangenheit wird die Sperrmüllabfuhr in einem separaten Los 2 ausgeschrieben. Sperrmüll kann unabhängig von der sonstigen Abfallbeseitigung durchgeführt werden. Die Abfuhr erfolgt weiterhin nach Bedarf/ Anmeldung. Terminplanung und Terminmitteilung erfolgt durch und auf Kosten des Abfuhrunternehmens.

Die Rest- und Biomülltonnen befinden sich bereits im Besitz der Stadt Haan. Hier wurde seinerzeit der vorhandene Bestand in Haan von der Entsorgungsfirma abgekauft, um den Austausch sämtlicher Bio- und Restmüllgefäße in Haan zu vermeiden.

Da es Ziel der Verwaltung ist, auch die Papiertonnen in städtischen Besitz zu übernehmen, sind die Papierbehälter während der Vertragslaufzeit vom Abfuhrunternehmen zu stellen. Am Ende der regulären Laufzeit des Vertrages (6 Jahre) gehen die Behälter in das Eigentum der Stadt Haan über. Somit kann erneut ein flächendeckender Austausch der blauen Tonnen durch die Stadtverwaltung vermieden werden.

Das Schadstoffmobil wurde im letzten Jahr bereits im Hinblick auf die europaweite Ausschreibung der Entsorgungsleistungen so ausgeschrieben, dass auch dieser Vertrag am 31.03.2019 endet. Es erfolgt daher eine Ausschreibung der mobilen Schadstoffsammlung als Los 3. Da hierfür nur wenige, spezialisierte Unternehmen in Frage kommen, steht das Angleichen der Laufzeit der Entsorgungsverträge hierbei im Vordergrund.

Der Zeitplan sieht vor, dass nach Beschluss im HFA am 26.06.18 die Ausschreibung zeitnah veröffentlicht wird. Ziel der Verwaltung ist es, die gesamte Ausschreibung so durchzuführen, dass im Abfallkalender 2019 bereits die Abfuhrdaten der künftigen Entsorger aufgenommen werden können.

Beschlussvorschlag:

Die Entsorgungsleistungen werden grundsätzlich nach dem heutigen Standard/ System ausgeschrieben, folgende Änderungen werden vorgenommen:

Die Ausschreibung erfolgt in 3 Losen (Los 1: Rest- und Biomüll, Tannenbäume und Papierabfuhr, Los 2: Sperrmüllabfuhr, Los 3: Schadstoffmobil)

Die Abfuhr der Rest- und Biotonnen erfolgt am gleichen Wochentag.

Die Papiertonnen sind durch den Auftragnehmer zu stellen und gehen am Ende der Laufzeit des Vertrages in das Eigentum der Stadt Haan über.

Finanz. Auswirkung:

Die Kosten der Abfallentsorgung werden über die Gebühren refinanziert.