Sachverhalt:

Die Stadt Haan nimmt entsprechend des Ratsbeschlusses vom 24.06.2008 am Projekt „Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement“ der Landesarbeitsgemeinschaft Lokale Agenda 21 NRW e. V. teil. In diesem Rahmen erarbeitet sie zurzeit Grundlagen und Strategien, um ihre begrenzten Flächenressourcen noch stärker zielgerichtet einzusetzen und um eine positive Stadt- und Wirtschaftsentwicklung in Haan vom Freiflächenverbrauch zu entkoppeln. Diese Grundlagen und Strategien werden in ein EDV-basiertes Flächenmanagementsystem und Instrument für die Rats- und Verwaltungsarbeit eingepflegt. Auf diese Weise soll eine transparente Berichterstattung und Steuerung zu einem nachhaltigen Umgang mit der Ressource Fläche ermöglicht werden.

Die Einführung des Flächenmanagementsystems wird bis Ende 2009 durch die LAG 21 NRW begleitet. Sie erfolgt an Hand einer systematischen Projektaufbau- und ablaufplanung, die in der Sitzung des Rats am 24.06.2008 vorgestellt wurde. Über erste Ergebnisse des Projekts – u. a. die Ergebnisse des Auftaktworkshops der Steuerungsgruppe zum Flächenmanagement – wurde bereits in den Sitzungen des Planungs-, Umwelt und Verkehrsausschusses am 28.10.2009 und 27.01.2009 berichtet. Inzwischen wurden u. a. in zwei weiteren Workshops in Kleingruppen und durch das Kernteam weitere inhaltliche Komponenten des Flächenmanagementsystems erarbeitet.

Ergebnisse der Zukunftswerkstatt (Workshop II)

Das Flächenmanagement-System wird aufgrund der Vielfalt und des Umfangs kommunalen Handelns nicht alle Bereiche abdecken. Im Workshop am 21.11.2008 bestimmte die Steuerungsgruppe deshalb „Wohnbauland und Entwicklung städtischer Einrichtungen, Gebäude und Grundstücke angesichts einer sich ändernden Bevölkerung in Haan“ als Schwerpunkthema des Projekts. Hierauf bezogen wurden gemeinsam drei Leitziele festgelegt:

Leitziel 1: Bevölkerung & Wohnen

„Wichtige Zielgruppen (z. B. Familiengründer / „Junge Alte“) einer nachhaltigen Stadt- und Flächenentwicklung finden in Haan ein attraktives Wohnungs- und Baulandangebot vor.“

Leitziel 2: Binnenentwicklung – Flächenrecycling

„Vorhandene Möglichkeiten der Binnenentwicklung (Baulandreserven, Flächenrecycling) werden in Haan optimal genutzt, um den weiteren Freiflächenverbrauch zu vermeiden.“

Leitziel 3: Kommunale Gebäude & Einrichtungen

„Die Stadt Haan beziehungsweise andere Träger stellen eine nutzerbedarfsgerechte, qualitätsvolle und finanzierbare kommunale Infrastruktur (Gebäude und Einrichtungen) bereit.“

Grundlage für die Entscheidungen war der bereits am 24.06.2008 vom Rat beschlossene Rahmen für die Projektteilnahme. Als weitere Grundlage dienten eine Datenanalyse und eine gemeinsam erarbeitete SWOT-Analyse (Stärken- und Schwächenanalyse) zur Stadt- und Flächenentwicklung in Haan.

In drei Arbeitsgruppen, jeweils den Leitzielen zugeordnet, waren die Teilnehmer aufgefordert, einen Entwurf für die Zukunft Haans zu liefern. Zum Abschluss der Veranstaltung wurden die Zukunftsvisionen für Haan gemeinsam auf einen Zeitstrahl von 2009 bis 2025 übertragen. Damit wurden in der Veranstaltung die Grundlagen für das Haaner Handlungsprogramm zum Flächenmanagement geschaffen.

Ergebnisse des Workshop III und der Kleingruppen

Die Konkretisierung des Handlungsprogramms erfolgte zunächst beim dritten Treffen der Steuerungsgruppe am 24.04.2009. Hierzu präsentierte das Kernteam einen Vorentwurf mit Zielen, Teilzielen, Maßnahmen, der aus den Ideen und Visionen der Zukunftswerkstatt abgeleitet worden war. In der Sitzung wurde die Notwendigkeit eines Präambels zum Projekt erkannt, das später auf der Grundlage der Kleingruppenarbeit am 12.05.2009 erarbeitet wurde (siehe Anlage 1). Außerdem wurde mit Hilfe einer Methode, die an eine Nutzwertanalyse angelehnt ist, eine mögliche Prioritätensetzung der elf im Handlungsprogrammentwurf enthaltenen Teilziele erarbeitet (siehe Anlage 2)[1]. Die höchste Priorität im Entwurf hatte das Teilziel: „Der Wert des Freiraums ist allgemein akzeptiert. Der Vorrang der Binnenentwicklung und der weitestgehende Schutz des Freiraums vor baulicher Inanspruchnahme sind politischer Konsens.“

Die Arbeit zum Handlungsprogramm wurde am 12.05.2009 in drei Kleingruppen entsprechend der Leitziele am fortgesetzt. Es wurde noch einmal geprüft, ob die festgelegten Maßnahmen dazu beitragen das beabsichtigte Ergebnis zu erreichen. Zudem wurden exemplarisch personelle, zeitliche, finanzielle und technische Ressourcen für die jeweils anstehenden Aufgaben bestimmt und Verantwortliche zur Durchführung der Aufgaben festgelegt.

Arbeit des Kernteams

Auf der Grundlage der Workshopergebnisse erarbeitet das Kernteam zurzeit in Abstimmung mit den berührten Fachämtern einen Entwurf des Handlungsprogramms zum Nachhaltigen Flächenmanagement (zum aktuellen Stand vgl. Anlage 3).

Zwischenfazit des bisherigen Projektverlaufs

Neben allen Parteien aus dem Stadtrat und der Stadtverwaltung nahmen auch Vertreter der Landwirtschaftskammer, der IHK, des Verbandes Wohneigentum, vormals Deutscher Siedlerbund, des Bürger- und Verkehrsverein Gruiten und des Wohnungsunternehmens Sahle an den Treffen teil. Auch die AGNU, die dem Prozess kritisch gegenüber steht, konnte dazu bewegt werden, weiter teilzunehmen.

Ernsthafte Diskussionen über die künftige Entwicklung Haans und die Vermeidung von Freiflächenverbrauch kennzeichneten die Treffen der Steuerungsgruppe zum Flächenmanagement. Das Flächenmanagement ist damit eine wichtige Plattform, um unterschiedliche inhaltliche Auffassungen und Meinungen auszutauschen miteinander zu diskutieren - auch wenn in der Einführungsphase des Projekts viel Raum für methodische Diskussionen eingenommen wurde.

Weitere Vorgehensweise

In Workshop IV soll das Handlungsprogramm als Ergebnis des gemeinsamen Erarbeitungsprozesses von der Steuerungsgruppe beschlossen werden. Hierzu findet noch eine Abstimmung des derzeitigen Entwurfs mit den noch nicht beteiligten betroffenen Fachämtern und mit der LAG 21 NRW statt.

Für die Erreichung der im Handlungsprogramm festgelegten Ziele werden Zielindikatoren definiert, die eine Kontrolle und Steuerung der Umsetzung ermöglichen. Abschließend soll die Steuerungsgruppe die Voraussetzungen für die Fortführung des partizipativen Prozesses in der Umsetzungsphase des Nachhaltigen kommunalen Flächenmanagements schaffen. Es sollen konkrete Vereinbarungen für eine dauerhafte Aufbau- und Ablauforganisation getroffen werden, die dann ohne externe Unterstützung vorgesehen ist.

Das Handlungsprogramm wird den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt, was die Legitimation und die Bedeutung des Handlungsprogramms erhöhen und die Umsetzung des kommunalen Flächenmanagements erleichtern soll. Im Anschluss wird der 1. Haaner Flächenbericht erstellt. Er ist das zentrale Berichtsdokument über den Verlauf der Umsetzung des nachhaltigen Flächenmanagementsystems. Er soll dann in den Folgejahren mit Unterstützung des Geoinformationssystems der Stadt Haan fortgeschrieben werden und ggf. um weitere Themenbereiche ergänzt werden.

Zeitplanung bis zum Abschluss der Ersteinführung des Flächenmanagementsystems

Beschlussvorschlag:

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Finanz. Auswirkung:

keine