Sachverhalt:

Seitens des Landes wurde vor einigen Jahren das o.g. Landesförderprogramm aufgelegt. Im Ergebnis soll hiermit gewährleistet werden, dass Kinder, deren Eltern nicht zur Beantragung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BTP) berechtigt, aber dennoch in ihren finanziellen Verhältnissen ähnlich gestellt sind, das Mittagessen in der Schule bezuschusst bekommen. Analog zum BTP wird ein Eigenanteil der Eltern von 1 € pro Essen gefordert. Der darüber hinaus gehende Betrag wird mit 80 % durch das Land und mit 20 % durch die Kommune bezuschusst. Hier gilt nicht das Schulträger, sondern Wohnortprinzip. Der Grundgedanke der Förderung ist positiv und zu unterstützen. Dennoch ist die Teilnahme nicht so einfach, wie gemeinhin vermittelt wird, denn die Prüfung der Bedürftigkeit liegt beim Antragsteller d.h. bei der Stadt, was im Ergebnis zu einem nicht unerheblichen Aufwand bei der Bearbeitung führt, darüber hinaus auch den betroffenen Eltern durch geforderte Nachweise sehr viel abverlangt, so dass eher Barrieren als Hilfestellungen entstanden sind.

Trotz aller Skepsis soll eine Teilnahme bei erkennbarem Bedarf nicht blockiert werden, weshalb die Verwaltung diese grundsätzlich befürwortet, zumal eine Schule vor einigen Wochen mit konkreten Anträgen an die Stadt herangetreten ist. Diese können zum 2. Schulhalbjahr des laufenden Schuljahres wieder bei der Bezirksregierung beantragt werden, setzen aber einen städtischen Eigenanteil voraus, der pro Schuljahr je nach Kosten vor Ort bei zwischen 100 und 120 € pro Kind liegt, so dass für das Haushaltsjahr 2019 vorsorglich die Aufnahme eines Betrages in Höhe von 1.200 € empfohlen wird.

Beschlussvorschlag:

Die Teilnahme am Landesförderprogramm „Alle Kinder essen mit“ wird beschlossen. Im Haushalt 2019 werden für den erforderlichen Eigenanteil bei Produkt 030700 Haushaltsmittel in Höhe von 1.200 € bereitgestellt.    

Finanz. Auswirkung:

1.200 €