Sachverhalt:

1.     Anlass

Der Rat der Stadt Haan beauftragte die Verwaltung am 18. Dezember 2018, im Jahr 2019 ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Gartenstadt 2020 den Weg in Richtung nachhaltige Kommune gehen kann.

2.    Vorstellung des Projekts: Hintergrund und Rahmenbedingungen

Den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung bildet seit dem 25. September 2015 die von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossene Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen und 169 Unterzielen (SDGs). Zum ersten Mal richtet sich dieser Zukunftsvertrag an alle Staaten der Welt und verfolgt einen integrativen Ansatz, bei dem alle drei Ebenen der Nachhaltigkeit - Umwelt, Soziales und Wirtschaft – gleichwertig betrachtet werden. Neu ist auch, dass den Kommunen nun eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 zugesprochen wird.

Das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ wird von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (Engagement Global gGmbH, im Folgenden SKEW) mit Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft LAG 21 NRW e.V. (im Folgenden LAG 21 NRW) sowie mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und einem kleinen Zuschuss vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ausgerichtet.

Das Projekt hat das Ziel, Modellkommunen in ihrem Prozess zu einer nachhaltigen Entwicklung kostenneutral und professionell zu unterstützen. Die Modellkommunen erarbeiten eine lokale und integrierte Nachhaltigkeitsstrategie und bestehende Nachhaltigkeitsprozesse werden weiterentwickelt. Bei der Erarbeitung der eigenen kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie werden sowohl die Agenda 2030 sowie die Nachhaltigkeitsstrategien des Bundes und des Landes NRW zur Orientierung genutzt. Die Bundesregierung wird zudem auf internationaler Ebene über den Beitrag der Modellkommunen aus dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ informieren.

3.     Teilnahme als Modellkommune

3.1. Ziel

Im Zuge einer Teilnahme am Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ würde die Stadt Haan als ausgewählte Modellkommune eine integrierte und auf die lokalen Gegebenheiten der Kommune angepasste Nachhaltigkeitsstrategie unter kostenneutraler, externer Begleitung durch die oben genannten Institutionen (SKEW und LAG 21 NRW) entwickeln. Die internationalen sowie nationalen Rahmenwerke dienen dabei zur Orientierung im Prozess.

3.2. Ablauf und Unterstützung

Die SKEW und die LAG 21 NRW begleiten den gesamten Prozess von ca. zwei Jahren angefangen von der Errichtung einer Struktur zur Projektumsetzung, über die Bestandsanalyse, bis hin zur Lösungs- und Maßnahmenentwicklung, dem Monitoring und der Umsetzung. Die Modellkommunen können dabei auf verschiedenen Leistungen zurückgreifen, wie z.B. verwaltungsinterne Fortbildungen zur Kompetenzstärkung, Vernetzungstreffen zwischen den Modellkommunen sowie Fachtagungen und Konferenzen mit Experten. Gleichzeitig begleiten die Institutionen mit Moderationen und inhaltlichen Ausarbeitungen.

Der gesamte Prozessablauf wird an die finanziellen, personellen und zeitlichen Möglichkeiten der jeweiligen Modellkommune angepasst. Auch die erarbeiteten thematischen Leitlinien sowie die strategischen und operativen Zielsetzungen und Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung werden nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen ausgerichtet.

Bis zu sechs Themenfelder (z.B. Ernährung und Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt) werden aus einem Repertoire von 12 Themenfeldern von der Modellkommune ausgewählt und sind die inhaltlichen Schwerpunkte bei der weiteren Erarbeitung der Strategie. Das Thema „Globale Verantwortung und Eine Welt“ ist hierbei obligatorisch. Zudem werden auf bereits bestehende Konzepte, Leitbilder und Projekt zurückgegriffen und somit in die Maßnahmen integriert. Themen aus der Stadt Haan wie z.B. Fairtrade-Stadt, 10-Punkte Klimaschutzprogramm, oder die noch nicht beschlossene „Koch-Küche“, die auch andere Einrichtung in der Stadt Haan beliefern kann (Beschlussvorlage 40/024/2019), können somit aufgegriffen werden, wenn sie Bezug zu den ausgewählten sechs Themenschwerpunkten haben.

Die Entscheidung über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und der Maßnahmen liegt bei den Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Haan.

3.3 . Umsetzung des Projekts innerhalb der Verwaltung

Die Koordination des Projekts liegt bei der Wirtschaftsförderung der Stadt Haan. Sie ist somit Ansprechpartner für die SKEW und die LAG 21 NRW sowie alle beteiligten Akteure. Zum Kernteam werden weitere Personen aus der Stadtverwaltung hinzugezogen.

3.4.        Beteiligung verschiedener Akteursgruppen

Das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ sieht vor, dass verschiedene Akteursgruppen aus der Modellkommune (z.B. Politik, Vereine, Zivilgesellschaft, Wirtschaft) einbezogen werden. Dies geschieht in einer Steuerungsgruppe, die zu Beginn eingerichtet wird und in der alle Schritte, die das Kernteam erarbeitet, noch einmal rückgekoppelt werden.

3.5.        Ablauf der Bewerbung als Modellkommune

Bereits mit dem ersten Aufruf zur Teilnahme am Projekt im Jahr 2016 haben sich 15 Modellkommen aus NRW erfolgreich auf dem Weg hin zu einer Global Nachhaltigen Kommune gemacht.

Mitte April 2019 wird es nun einen erneuten Aufruf und die Möglichkeit, sich als Modellkommunen in NRW zu bewerben, geben. Der Bewerbungszeitraum beläuft sich auf ca. sechs Wochen. In diesem zweiten Aufruf werden wieder insgesamt 15 Modellkommunen gefördert und begleitet. Die Verwaltung empfiehlt eine Bewerbung. Um eine Zusage für eine Teilnahme zu erhalten, ist u.a. ein Ratsbeschluss der Kommune erforderlich.  

Sollte sich die Stadt Haan nicht als Modellkommune für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ bewerben oder keine Zusage erhalten, dann werden personelle und finanzielle Ressourcen stärker in Anspruch genommen werden müssen, um dem Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2018 zu entsprechen.

Ohne externe Begleitung durch die SKEW und die LAG 21 NRW müsste der gesamte Arbeitsprozess, von der Analyse bis hin zur Zielsetzung und Maßnahmenentwicklung, von der Verwaltung umgesetzt werden. Das würde den Prozess deutlich erschweren, verlangsamen und das Ausmaß des Ergebnisumfangs würde schwer erreicht werden.

Bei einer Hinzuziehung externer Unterstützung und Beratung für die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie würden zusätzliche Kosten entstehen, die bei der Teilnahme als Modellkommune entfallen würden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan stimmt der Bewerbung als Modellkommune für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ zu. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, wird die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.

Finanz. Auswirkung:

Eine Teilnahme als Modellkommune an dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ ist für die Stadt Haan kostenneutral. Das Projekt wird zu 100 % finanziert (Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) und es muss kein Eigenanteil der Kommunen geleistet werden. Kosten entstehen nur bei der Ausrichtung der im Prozess geforderten Veranstaltungen (Raummiete, Verpflegung etc).