Sachverhalt:

Mit Bürgerantrag vom 02.09.2009 beantragt Herr Negro die Zusammenlegung von Kultur- sowie Schul- und Sportausschuss zu einem Ausschuss für Erziehung, Entwicklung und Bildung.

Der Bürgermeister beabsichtigt im Rahmen seiner Organisationshoheit, die Kulturabteilung zukünftig dem Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften zuzuordnen. Daher bietet sich eine Zusammenlegung des Kulturausschusses mit dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften an (vgl. Vorlage 10/008/2009).

Gem. § 57 (1) GO NRW obliegt die Entscheidung, Ausschüsse zu bilden, dem Rat. Gem. § 58 (1) Satz 1 GO NRW regelt der Rat auch die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse.