Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Haan hat am 18.12.2018 einstimmig nachstehenden Beschluss gefasst:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2019 Vorbereitung für eine Strategie zur nachhaltigen Kommune Haan 2020 vorzubereiten und vorzustellen.

2.    Für die Vorbereitung der Strategie werden in 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 € bereitgestellt.

3.    Der HFA wird im April 2019 über die Vorbereitungen informiert.

Im HFA am 02.04.2019 und nachfolgend im Rat am 09.04.2019 hat die Verwaltung über den Stand der Umsetzung berichtet und den Vorschlag, sich als Modellkommune für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ zu bewerben, eingereicht. Der Rat stimmte der Bewerbung sowie bei Zusage einer Teilnahme an diesem Projekt einstimmig zu.

Die Stadt Haan reichte am 24.05.2019 eine Bewerbung als Modellkommune im Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ ein. Ziel dieses Projektes ist es, eine integrierte und auf die lokalen Gegebenheiten der Kommune angepasste Nachhaltigkeitsstrategie unter kostenneutraler, externer Begleitung zu entwickeln. Die Agenda 2030 sowie die Nachhaltigkeitsstrategien des Bundes und des Landes NRW werden dabei als Orientierung dienen.

Die Projektträger - Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (Engagement Global gGmbH, im Folgenden SKEW) und die Landesarbeitsgemeinschaft LAG 21 NRW e.V. (im Folgenden LAG 21 NRW) – erhielten insgesamt 29 Bewerbungen von Kommunen aus NRW, die ebenfalls eine Teilnahme am Projekt anstrebten. 15 Kommunen wurden unter Beteiligung eines Projektbeirates aus Kommunalen Spitzenverbänden, Politik, Wissenschaft und NGOs ausgewählt.

Am 29.05.2019 erhielt die Verwaltung der Stadt Haan die Zusage zur Teilnahme.  Die Umsetzung startet noch im Juni 2019. Am 27.06.2019 wird eine erste Auftaktveranstaltung / 1. Netzwerktagung mit allen 15 Modellkommen, die den Zuschlag erhalten haben, zur Vorbereitung des zweijährigen Projektes stattfinden. Des Weiteren wird es in den nächsten Wochen ein erstes Auftaktgespräch mit der SKEW, der LAG 21 NRW und der Stadtverwaltung Haan geben, um den Prozess für die Stadt Haan abzustimmen.

Die gesamte Projektlaufzeit ist vom 01.04.2019 – 31.03.2021 angegeben. Der grobe Zeitplan mit den angesetzten Arbeitsschritten für die Erarbeitung der integrierten Nachhaltigkeitsstrategie wird als Anhang dieser Informationsvorlage zugefügt.

Eine Einbindung der Politik erfolgt im Zuge der Einrichtung der Steuerungsgruppe. Im Prozess sind fünf Sitzungen der Steuerungsgruppe vorgesehen. Des Weiteren wird es eine regelmäßige Berichterstattung im Rat und den relevanten Ausschüssen geben.

Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme

Finanz. Auswirkung:

Wie bereits in der Vorlage WTK/039/2019 beschrieben ist eine Teilnahme als Modellkommune an dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ für die Stadt Haan kostenneutral. Das Projekt wird zu 100 % finanziert (Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Landesministerium Umwelt und Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) und es muss kein Eigenanteil der Kommunen geleistet werden. Kosten entstehen nur bei der Ausrichtung der im Prozess geforderten Veranstaltungen (Raummiete, Verpflegung etc).