Sachverhalt:

1./

Der Rat  hat in seiner Sitzung am 11.08.2009  über die Umsetzung des Konjunkturpaketes II beraten (siehe anliegenden Protokollauszug  - Anlage 1 -).

Die Verwaltung wurde mit der Prüfung beauftragt, ob nach Änderung des
Art. 104 b Grundgesetz eine ergänzende Finanzierung für die Sanierung der Sporthalle Gymnasium Adlerstraße auch mit Mitteln aus dem Investitionsschwerpunkt  „Infrastruktur“ möglich ist.

Daraufhin hat die Verwaltung am 18.08.2009 die als  - Anlage 2 -  beigefügte Anfrage an das Innenministerium NRW gestellt.  Unter der Frage 1 wurde der in der Ratssitzung am 11.08.2009 andiskutierte Sachverhalt dargestellt und darüber hinaus wurden weitere Fragen gestellt.

Mit eMail vom 18.08.2009  (- Anlage 3 -) antwortet das Innenministerium NRW und verweist auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf.

In der Folgezeit haben mehrere tel. Kontakte mit der Bezirksregierung Düsseldorf stattgefunden in denen insbesondere die Frage 1 der Anfrage umfangreich besprochen und diskutiert wurde.

Nach Rücksprache mit dem Innenministerium NRW hat die Bezirksregierung Düsseldorf am 10.09.2009 mitgeteilt, dass grundsätzlich die Frage 1 positiv beantwortet werden kann (siehe Vermerk Amt 20/1  vom 11.09.2009  - Anlage 4 -).

Die Frage 2 „Zuschuss Waldorfschule“ wurde mit „Nein“ beantwortet, weil der Zuschuss an die Waldorfschule eindeutig dem Schwerpunkt „Schulinfrastruktur“ (energetische Sanierung) zuzuordnen ist. Frage 3 „Sanierung Freisportanlagen“ wurde ebenfalls mit „Nein“ beantwortet, weil auch hier die Maßnahme der Schulinfrastruktur zuzuordnen ist; die überwiegende Nutzung der Freisportanlagen erfolgt durch die Schulen. Abschließend wurde die Frage 4 „Sanierung Rathaus“ mit „Ja“ beantwortet, da das Rathaus unter dem Förderschwerpunkt „sonstige Infrastruktur“ fällt .

Die Verwaltung favorisiert nach dem verwaltungsintern stattgefundenen Abstimmungsprozess die ergänzende Finanzierung des Projektes  „Sanierung Sporthalle Gymnasium Adlerstrasse“ mit den selbstständigen Teilmaßnahmen 3 und
4  (siehe Vermerk des Gebäudemanagements vom 27.07.2009   - Anlage 5 -)

                                    - Sanierung Sanitär- und Umkleidebereich und

                                    - Sanierung Foyer mit Sanitärbereich

aus den Mitteln des Investitionsschwerpunktes Infrastruktur in Höhe von 491.179 EUR.

Dies erfordert als Entscheidungsbasis eine offizielle Auskunft der Bezirksregierung bzw. alternativ eine Mitaufnahme in die FAQ-Liste des Innenministeriums. Nach dem derzeitigen Stand ist davon auszugehen, dass der Abstimmungsprozess zwischen Bezirksregierung und Innenministerium bis Ende September abgeschlossen ist.

Vorbehaltlich einer positiven Auskunft der Bezirksregierung schlägt die Verwaltung vor, die Mittel aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur wie o. a. für die Teilmaßnahmen 3 und 4 des Projektes „Sanierung Sporthalle Gymnasium Adlerstrasse“ zu verwenden.

Die  Infrastrukturmittel auch für die Sanierung der Sporthalle Gymnasium einzusetzen, hat den  Vorteil, dass die Gesamtmaßnahme nicht in diversen Teilmaßnahmen abgewickelt werden muss.

2. /

Sollte sich bis zur HFA-Sitzung  am 01.10.2009  bzw. zur Ratssitzung am 06.10.2009 an der bisherigen Auskunft von Innenministerium/Bezirksregierung etwas ändern, schlägt die Verwaltung als Alternative für die Verwendung der „Infrastrukturmittel“ die

- Sanierung der Turnhalle Gruiten

vor (siehe Vermerk  des Gebäudemanagements vom 24.08.2009   - Anlage 6 -). Bei der Nutzung der Turnhalle Gruiten überwiegt eindeutig die Nutzung durch die Vereine (siehe Belegungsplan - Anlage 7 -). Durch die Änderung des Art. 104 b Grundgesetz ist die Förderung sonstiger Infrastrukturinvestitionen wie z.B. Sport- und Freizeiteinrichtungen möglich.

Beschlussvorschlag:

Die der Stadt Haan mit Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 08.04.2009 für den  Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ bereitgestellten Mittel von 491.179 EUR  werden für die selbstständigen Teilmaßnahmen

- Sanierung Sanitär- und Umkleidebereich und

                                    - Sanierung Foyer mit Sanitärbereich

des Projektes „Sanierung Sporthalle Gymnasium Adlerstrasse“

oder alternativ

für die

- Sanierung der Turnhalle Gruiten

verwendet.

Die für die Durchführung der Maßnahmen in 2009 benötigten Mittel (Aufwendungen/Auszahlungen) sowie Verpflichtungsermächtigungen für die in 2010 benötigten Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.