Sachverhalt:

Frau Doris Abel wurde mit Ratsbeschluss vom 19.02.2019 zur stellvertretenden Kämmerin bestellt.

Seit dieser Bestellung und der dann folgenden Abwahl der 1. Beigeordneten im April 2019, die zugleich Kämmerin war, übernahm Frau Abel als Leiterin der Kämmerei und stellvertretende Kämmerin die Aufgaben einer Kämmerin im vollen Umfang und in eigener Verantwortung.

Mit Beschluss des Rates vom 02.07.2019 wurde die Kämmerei dem Dezernat I und somit dem Dezernat der Bürgermeisterin organisatorisch zugeordnet.

Die Verwaltung schlägt vor, Frau Doris Abel als Laufbahnbeamtin die Funktion einer Kämmerin zu übertragen. Frau Abel erfüllt hierfür die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen.

Für die Bestellung reicht ein Beschluss des Rates im Sinne des § 50 Abs. 1 GO NRW mit (einfacher) Stimmenmehrheit aus.

Bei der Bestellung zur Kämmerin handelt es sich nicht um eine Änderung des statusrechtlichen Amtes, da hier lediglich eine Funktion übertragen werden soll.

Da jedoch Beigeordnete, die zugleich zur Kämmerin/ zum Kämmer bestellt wurden, in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 30.001 – 40.000 nach der Eingruppierungsverordnung für kommunale Wahlbeamte (EingrVO) die Besoldungsgruppe A 15 erhalten, empfiehlt sich hier eine analoge Anwendung auf die Laufbahnbeamtin. Eine Stellenbewertung der Stelle 20/1 würde somit entfallen.

Verfasser: Gerhard Titzer, Amt 10

Beschlussvorschlag:

1.  Der Rat der Stadt Haan bestellt Frau Doris Abel zur Kämmerin.

2.  Im Stellenplan 2020 wird für die Stelle 20/1 eine Planstelle nach A 15 eingerichtet.

Finanz. Auswirkung:

ca. 9.000 € jährlich