Sachverhalt:

Vor wenigen Tagen beschloss der Rat der Stadt Haan, die von dem Gutachter der Gefährdungsanalyse, Herrn Kraiss, empfohlenen (Ersatz-) Maßnahmen in der städtischen (Flüchtlings-)Unterkunft Kaiserstraße 10 umzusetzen.

Eine im Gutachten benannten Kernmaßnahme (siehe Punkt 8 des Gutachtens) stellt u. a. die

-       Übertragung aller Ordnungs- und Sicherungsaufgaben im operativen Betrieb an einen           Sicherheitsdienstleister mit einer 24 Std. besetzten Notruf- und Serviceleitstelle (im folgenden NSL) und

-       der Einsatz eines Alarm- und Interventionsdienstes, Streifendienste der NSL

dar.

Die Verwaltung bittet um Freigabe der Ausschreibung für diese Kernmaßnahme. Das noch zu erstellende Leistungsverzeichnis kann nach Aussage des Gutachters nur auf Grundlage des noch zu erstellenden Organisationshandbuchs erfolgen. Aus dem Organisationshandbuch für die Regelung der Organisationspflichten entsprechend der Betreiberverantwortung ergeben sich u. a. die umfangreiche Aufbauorganisation und Ablauforganisation bzw. Arbeitsabläufe für den operativen (Regel-) Betrieb der städt. Unterkunft und stellt somit das Kernelement für den Leistungsumfang bzw. die Beauftragung einer NSL dar.

Die Entwicklung des Organisationshandbuches kann seitens der Verwaltung fachlich nicht mit dem ausreichenden know-how umgesetzt werden, so dass hier diese Leistung auszuschreiben ist. Ein Markterkundungsverfahren wurde durchgeführt. Das Fachamt geht hier von einem Kostenumfang von voraussichtlich 12.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer aus.

Seitens der Verwaltung wird derzeit davon ausgegangen, dass noch im Verlauf des 4. Quartals 2019 die Erstellung des Sicherheitsorganisationshandbuches erfolgen wird um sodann zum Jahresbeginn 2020 die Ausschreibung für die NSL durchzuführen.

Sollte die Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen mit 24-Stunden Notruf- und Serviceleitstelle (NSL) nicht vor dem 1.März 2020 zum Erfolg führen, müsste der Vertrag mit dem jetzigen Sicherheitsdienstleister um 1 bis 2 Monate verlängert werden. Die Verwaltung würde in diesem Fall mit einer Dringlichkeitsentscheidung auf die Politik zukommen.

Beschlussvorschlag:

Dem Beschlussvorschlag der Vorlage 50/029/2019 wird folgende Ziffer 3 hinzugefügt:

Der BVFOA beschließt ab 2020 bis zum Betriebsende der Unterkunft Kaiserstraße die Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen mit 24-Stunden Notruf- und Serviceleitstelle (NSL) für die städtische Wohnunterkunft Kaiserstraße 10.

Finanz. Auswirkung:

Voraussichtlich 12.000 € zzgl. Umsatzsteuer für die Erstellung des Sicherheitsorganisationshandbuches.

Finanzmittel in Höhe von 50.000 € für die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes mit 24-Std. Notruf- und Serviceleitstelle (vgl. Grobkostenrechnung siehe Vorlage 50/028/2019) sind bereits im Haushalt 2020 eingeplant.