Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 09.04.2019 überwies der Rat der Stadt Haan den von der Stadtkämmerin aufgestellten und von der Bürgermeisterin bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2018 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Gemäß § 102 Abs. 1 GO NRW ist der Jahresabschluss und der Lagebericht, vor Feststellung durch den Rat, durch die örtliche Rechnungsprüfung zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Mettmann für die Stadt Haan hat die Durchführung der Prüfung übernommen. Die Prüfung erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des § 102 GO NRW und hat

zu keinen Einwendungen geführt.

Das Ergebnis der Prüfung ist in dem anliegenden Prüfbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zusammengefasst, der einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Prüfungsamtes enthält.

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW den Jahresabschluss und den Lagebericht unter Einbezug des Prüfungsberichtes. Er hat zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen. Am Schluss dieses Berichtes hat der Rechnungsprüfungsausschuss zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den von der Bürgermeisterin aufgestellten Jahresabschluss und Lagebericht billigt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss erklärt demzufolge in seiner Sitzung am 06.11.2019 gem. § 59 Abs. 3 GO NRW gegenüber dem Rat:

· Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

· Der Rechnungsprüfungsausschuss billigt den aufgestellten Jahresabschluss 2018, in der Fassung vom 05.08.2019, und den Lagebericht.

Der nach Abschluss der Prüfung im Haushaltsjahr 2018 entstandene Jahresüberschuss von 2.043.636,68 Euro wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

Der vom Rat festgestellte Jahresabschluss 2018 wird dem Landrat in Mettmann als Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt. Der Jahresabschluss 2018 wird entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW bekannt gemacht.

Die Unterlagen zum geprüften Jahresabschluss 2018 (Prüfungsbericht einschließlich Jahresabschluss 2018) wurden zum Rechnungsprüfungsausschuss am 06.11.2019 an alle Ratsmitglieder verteilt.

Beschlussvorschlag:

Der im Haushaltsjahr 2018 entstandene Jahresüberschuss von 2.043.636,68 Euro wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.