Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Haan hat am 2. Juli 2019 beschlossen, einen Runden Tisch Klimaschutz einzurichten. Der Beschluss lautete:

Es wird halbjährlich ein „Runder Tisch Klimaschutz“ stattfinden, zu dem neben der Politik und Verwaltung die Naturschutzverbände und Aktive der „Fridays for Future“ Haan eingeladen werden, um über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen zu diskutieren. Dort sollen gemeinsam Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt werden wie im Sinne des Klimaschutzes konkrete Maßnahmen in Haan umgesetzt werden können.

Die Verwaltung schlägt vor, diesen Runden Tisch Klimaschutz durch einen externen Moderator begleiten zu lassen. Eine Anfrage bei der Landesarbeitsgemeinschaft Landesarbeitsgemeinschaft LAG 21 NRW e.V., die für die Stadt Haan auch den Prozess der Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie im Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ steuert, hat ergeben, dass diese auch die Moderation des Runden Tisches Klimaschutzes übernehmen kann.

Als Teilnehmer des Runden Tisches Klimaschutz schlägt die Verwaltung - auch nach Abstimmung der Fraktionsvorsitzendenrunde - vor:

·         jeweils einen Vertreter/ eine Vertreterin der Fraktionen sowie das fraktionslose Ratsmitglied Herr Schniewind

·         Vertreterinnen/Vertreter aus der Verwaltung

·         jeweils einen Vertreter/ eine Vertreterin der AGNU Haan, der ADFC Ortgruppe Haan,

der „Fridays für Future“ Ortgruppe Haan, der Kreisbauernschaft

In der Fraktionsvorsitzendenrunde konnte keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob die öffentlichen Sitzungen des Runden Tisches Klimaschutz auch unter Einbeziehung des Auditoriums stattfinden sollen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft LAG 21 NRW e.V. empfiehlt dazu in der Geschäftsordnung u.a. festzuhalten, dass die Sitzungen öffentlich, jedoch ohne Einbeziehung des Auditoriums, stattfinden sollte. Empfohlen wird von der LAG 21, dass sich das Auditorium über die Einreichung von Anfragen, wie es auch in Ausschusssitzungen üblich ist, einbringen dürfe, so dass die Sitzungen strukturiert ablaufen können.

Beschlussvorschlag:

Der "Runde Tisch Klimaschutz" findet 2 x jährlich statt und wird von der Landesarbeitsgemeinschaft LAG 21 NRW e.V. moderiert. Die Sitzungen finden öffentlich statt. Des Weiteren geben sich die Teilnehmer des Runden Tisches als Beirat eine Geschäftsordnung, die die Grundlage für die Zusammenarbeit bildet.

Finanz. Auswirkung:

Kosten für Moderation, Vorbereitung etc. durch Landesarbeitsgemeinschaft LAG 21 NRW e.V. pro Sitzung ca. 2.500,- Euro.