Betreff
Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Stadt Haan mit dem Rechnungsprüfungsamt des Kreises Mettmann
hier: Antikorruptionsbeauftragter für die Stadt Haan/Durchführung von Sonderprüfungen durch die mobile Prüfgruppe im Rahmen der Korruptionsprävention – Sperrvermerk der Haushaltsmittel
Vorlage
14/052/2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

In der Ratssitzung vom 10.12.2019 hat der Rat einstimmig den Beschluss gefasst, dass die veranschlagten Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk versehen werden (siehe Vorlage 10/210/2019). Mit diesem Beschluss wurde außerdem festgelegt, dass die Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zunächst im Rechnungsprüfungsausschuss beraten werden soll.

Beschlussvorschlag:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat den Sperrvermerk aufzuheben und der Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zuzustimmen.