Betreff
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 3, GO NRW:
hier Aussetzen der Beitragserhebung für die Kinderbetreuung für den Monat April 2020
hier Aussetzen der Beitragserhebung für die Kinderbetreuung für den Monat April 2020
Vorlage
20/124/2020
Aktenzeichen
20.1
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Am 30.03.2020 wurde gem. § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW eine
Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der Aussetzung
der Beitragserhebung für die Kinderbetreuung für den Monat April 2020 getroffen.
Diese ist vom Rat in seiner darauffolgenden Sitzung zu genehmigen. Zwecks Begründung wird auf die Anlage 1 dieser Vorlage verwiesen.
Anlagen:
Dringlichkeitsentscheidung vom 30.03.2020 - Aussetzung der Beitragserhebung für die Kinderbetreuung für den Monat April 2020
Beschlussvorschlag:
Die mit Datum vom 30.03.2020 gem. § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung (Anlage 1) wird genehmigt.