Sachverhalt:

Gemäß § 11 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Haan obliegt die Behandlung von Bürgeranträgen dem Haupt- und Finanzausschuss. Dieser prüft die Anträge inhaltlich und verweist diese gemäß § 11 Abs. 6 an die zuständige Stelle. Im vorliegenden Fall ist jedoch gem. § 11 Abs. 7 lit. e von einer Prüfung abzusehen, da der Antrag im Hinblick auf einen bereits in einer Ausschusssitzung behandelten Sachverhalt keine neuen Gesichtspunkte enthält.

In der Sitzung des Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss (BVVFA) am 21.03.2013 wurde der Bau einer Querungshilfe auf der B 228 in Höhe des Bahnhofs Haan vom Grundsatz her beschlossen. Die Querungshilfe wurde erforderlich, weil die Busfahrgäste der Rheinbahn die Bundesstraße in verkehrsgefährdender Art und Weise querten um zum Bahnhof zu kommen.

Die damalige Bushaltestelle befand sich vor dem Haus Bahnhofstraße 5. An dieser Stelle war die Errichtung einer Querungshilfe jedoch nicht möglich, so dass nur eine Verlegung der Bushaltestelle in Frage kam. Die genaue Lage der Querungsinsel und auch der neuen Bushaltestelle wurde in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger Straßen.NRW und der örtlichen Straßenverkehrsbehörde festgelegt und vom BVVFA in seiner Sitzung am 20.06.2013 einvernehmlich beschlossen.

Nach Fertigstellung der Insel und der Haltestelle wurde das Projekt im Ausschuss wiederholt im Fachausschuss thematisiert. Die benachbarten Gewerbetreibenden beklagten insbesondere den Wegfall von Pkw-Stellplätzen. Auch wurde eine Verlegung der Bushaltestelle in Richtung der Brücke vorgeschlagen. Da es jedoch aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen zu der heutigen Situation keine sinnvolle Alternative gibt, hielt der Fachausschuss an seiner Beschlusslage bis heute fest.

Zuletzt wurde die Thematik in der Fachausschusssitzung am 30.10.2019 angesprochen und protokolliert. Darüber hinaus teilte die Verwaltung dem BVFOA in dessen Sitzung am 05.11.2019 im Rahmen der turnusmäßigen Baustellenberichte mit, dass die Bushaltestelle aktuell barrierefrei umgebaut werden soll. Der Ausschuss hatte den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen und die Verwaltung hat die Maßnahme inzwischen auch umgesetzt.

Beschlussvorschlag:

Von einer Prüfung des Bürgerantrages vom 29.02.2020 (Eingang bei der Stadt Haan am 07.03.2020 - siehe Anlage), wird gem. § 11 ABs. 7 lit. e der Hauptsatzung der Stadt Haan abgesehen, da dieser im Hinblick auf einen bereits in einer Ausschusssitzung behandelten Sachverhalt keine neuen Gesichtspunkte enthält.