Sachverhalt:

Mit Mail vom 05.05.2020 wendet sich der Antragsteller über die Politik an Rat und Verwaltung, um die bestehende und aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäße Mischwassereinleitungsstelle aus dem öffentlichen Kanalnetz in den Haaner Bach zu entsorgen. Der Sachverhalt geht aus dem vom Antragsteller mit dem BRW und der Verwaltung geführten Mailverkehr eindeutig und leicht verständlich hervor. Die Einleitung erfolgt legal und den einschlägigen Regeln der Technik entsprechend. Gleichwohl ist es für den Antragsteller nicht hinnehmbar, wenn in unmittelbarer Nähe zu einem Kinderspielplatz Mischwasser in ein offenes und frei zugängliches Gewässer entlastet wird. Die Verwaltung hatte daher bereits über mögliche Alternativen nachgedacht und kann daher trotz der verfristeten Verweisung des Antrages vom HFA an den SUVA hierzu kurzfristig Stellung nehmen.

Die Stadt Haan und der BRW betreiben entlang der Haaner Bachläufe eine Vielzahl von Einleitungsstellen. Aus insgesamt 56 Abwasserbetriebspunkten erfolgen Abwassereinleitungen die mit der Situation am RÜB Bollenberg/Haaner Bach vergleichbar sind. So befindet sich auch die Einleitungsstelle aus dem RÜB Sanddornweg in den Sandbach unmittelbar neben einem Kinderspielplatz. Das es an diesen Stellen auch zu Feststoffeinträgen in die Gewässer kommt ist keine Besonderheit, sondern vielmehr die Regel. Daher sind die Betreiber der Einleitungsstellen gesetzlich verpflichtet, nach stärkeren Regenereignissen die Einleitungsstellen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu reinigen. Um die spezielle Situation am RÜB Bollenberg im Sinne des Antragstellers zufriedenstellend lösen zu können, wäre eine Umverlegung der Einleitungsstelle vorstellbar. So könnte die bestehende Einleitstelle zurückgebaut und die Betonrohrleitung DN 1000 mm parallel zum Haaner Bach weiter bachabwärts geführt werden. Bevor der Bach die Kampstraße unterquert, könnte an dieser Stelle eine neue Anbindung an den Bach erstellt werden. Somit lägen zwischen der vorhandenen und der geplanten Einleitungsstelle bis zu 130 m. Die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung der Maßnahme sind jedoch denkbar ungünstig. So verbleibt für die Trassierung der neuen Leitung nur ein schmaler Streifen im derzeit ökologisch hochwertigen Bereich unmittelbar entlang des Baches. Erschwerend verlaufen hier bereits die Trassen des Schmutzwasser- und des Mischwassersammlers. Die reinen Rohrverlegekosten schätzt die Verwaltung auf deutlich mehr als 100.000,- €. Hinzu kommen die nicht abzuschätzenden Kosten, welche durch die Auflagen der Genehmigungsbehörden an die neue Trasse und die Einleitungsstelle entstehen. Hier kann ebenfalls schnell ein Betrag im unteren sechsstelligen Bereich entstehen.

Auch wenn die bestehende Einleitungssituation am RÜB Bollenberg nicht optimal ist, kann die Verwaltung eine Umverlegung der Einleitungsstelle nicht empfehlen. Die Verwaltung befindet sich aber in Abstimmung mit dem BRW, um die an ihren Flanken steile und somit nicht ungefährliche Einleitungsstelle zu sichern. Durch eine großzügige Abpflanzung kann der gesamte Einleitbereich zukünftig abgegrenzt werden.

Beschlussvorschlag:

Beschluss nach Beratung im Ausschuss

Finanz. Auswirkung:

siehe Sachverhalt