Sachverhalt:

Mit Bürgerantrag vom 16.03.2020 wird darum gebeten, dass der Rat beschließt, vorläufig alle Straßenerschließungs- und Ausbaumaßnahmen auszusetzen.

Im Lösungs- und Verfahrensvorschlag wird weitergehend ausgeführt, dass der Rat beschließen soll, dass alle Straßenbaumaßnahmen – seien es Erschließungen oder Sanierungen – solange zurückgestellt werden, bis die Verwaltung alle „Ergänzende[n] Vorschriften für die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen“ des Landes NRW - siehe § 8a KAG (= Kommunal-abgabengesetz) - in die „Ausbaubeitragssatzung“ eingearbeitet hat und klar ist, in welcher Höhe Fördermittel des Landes wann erwartet werden können.

Mit der Vorlage 60/068/2020 werden die Änderungen aus § 8a KAG in die städtische Satzung aufgenommen. Insofern wird der Bürgerantrag mit dieser Vorlage behandelt.

In seinem Ergänzungsantrag vom 17.07.2020 schlägt der Antragstelle dem neuen Rat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kämmerei eine Sitzungsvorlage für den HFA vorbereitet. Hierin werden die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt bei Änderungen von Prozentwerten in den Beitragssatzungen darstellt.

Beschlussvorschlag:

Hinsichtlich des Aussetzens aller Straßenerschließungs- und Ausbaumaßnahmen wird dem Bürgerantrag nicht gefolgt.