Sachverhalt:

Neben den klassischen Aufgabengebieten „Öffentliche Erschließung“, „Straßenbau“ und „Stadtentwässerung“ muss sich das Tiefbauamt in den letzten Jahren verstärkt mit Problemstellungen rund um das Thema Straßenverkehr/Mobilität beschäftigen. Mit der Erarbeitung des ersten Teils des aktuellen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) im Jahr 2009 rückte das Thema mehr und mehr in den Blickpunkt auch der Öffentlichkeit. Bis zu diesem Zeitpunkt führte die Verkehrsplanung in Haan ein nicht sehr arbeitsintensives Schattendasein. Ein großer Schritt nach vorn erfolgte mit dem Beschluss zum zweiten Teil des VEP im Jahr 2018. Erstmalig wurde ein Handlungskonzept für den Rad- und Fußgängerverkehr verabschiedet, und darüber hinaus auch eine neue Verkehrsführung für die Südstadt entwickelt (Ringstraßenlösung für die K 5). Die zunehmende Anzahl an Tagesordnungspunkten und Anfragen der Fraktionen im Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (SUVA) die sich mit den Verkehrsproblemen in der Stadt Haan beschäftigen, belegen die hohe Brisanz.

Auch der neu gewählte Rat der Stadt hat die Entwicklung der Verkehrsthemen in Qualität und Quantität erkannt, und einen neuen Ausschuss „Umwelt und Mobilität“ gebildet. Hier sollen zukünftig die Themen besprochen werden, welche ansonsten den früheren SUVA regelmäßig überfrachtet hatten:

-       Tempo 30 auch auf den Hauptverkehrsstraßen

-       Einbau von geschwindigkeitsreduzierenden Bauteilen in Straßen

-       Ausweisung von Fahrradstraßen

-       Einrichtung von Fahrradabstellanlagen

-       Einsatz von dynamischen Fahrgastinformationssystemen an Haltestellen und Bahnhöfen

-       Überregionales Radwegekonzept in Abstimmung mit dem Kreis Mettmann

-       Einrichtung von Elternhaltestellen

-       Nachrüstungen von Querungshilfen, Fußgängerüberwegen und Lichtsignal-anlagen im Stadtgebiet

-       Maßnahmen zur Verkehrslärmreduzierung

-       Abpollern von Verkehrsflächen

-       Herstellung von Flächen für den ruhenden Verkehr im Bestand

-       Aufrüstung von Bushaltestellen, herstellen der Barrierefreiheit

-       Bauliche und verkehrsrechtliche Sicherstellung der Rettungswege im öffentlichen Bereich

-       Beleuchtung der Straßen, Wege und Plätze

-       Erarbeitung eines Beschilderungskonzeptes für Radfahrrouten innerhalb des Stadtgebietes, usw..

Bereits diese nicht abschließende Auflistung der Verkehrsthemen lässt erkennen, dass diese dringenden Leistungen vom Tiefbauamt mit dem vorhandenen Personal nicht erbracht werden können. Auch muss einer dauernden Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgebeugt werden. Eine Abnahme des Aufgabenbergs in der nächsten Zukunft ist nicht absehbar. Daher ist eine zusätzliche Vollzeitstelle für einen Verkehrsingenieur/eine Verkehrsingenieurin im Tiefbauamt zwingend einzurichten. Diese soll auch die bisher fehlende, aber dringend erforderliche Vertretung und Unterstützung der örtlichen Straßenverkehrsbehörde (SVB) übernehmen.

Der bei der SVB sprunghaft zugenommene Arbeitsaufwand erfordert ständige Überstunden der Stelleninhaberin. Allein die Anzahl der erteilten straßenverkehrlichen Anordnungen (VAen) sind von 142 im Jahre 2018 auf über 350 (Stand November 2020) in diesem Jahr angestiegen. Trotz der geleisteten Überstunden müssen Arbeiten liegenbleiben, oder können nur verspätet erledigt werden. Dieser für die Stelleninhaberin sehr ungesunde Zustand wird sich ohne personelle Unterstützung dauerhaft nicht verbessern. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sich die permanente Überlastung negativ auf die Arbeitsleistung auswirkt. Baustellen der Ver- und Entsorgungsunternehmen, sowie auch eigene städtische Tiefbaumaßnahmen können wegen fehlender VAen nicht in Angriff genommen werden, Anträge für temporäre Halteverbotszonen für private Umzüge können nicht rechtzeitig beschieden werden, Stellungnahmen zu Bauanträgen verzögern sich/Fristen können nicht eingehalten werden, Gebührenbescheide können nicht erstellt werden, Beschilderungs- und Markierungsmaßnahmen müssen verschoben werden, Rechnungen können nicht bearbeitet werden.

Um auch hier für die Zukunft eine zufriedenstellende Lösung für die Verwaltung, für die Stelleninhaberin, wie auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu garantieren, ist die Einstellung eines Verkehrsingenieurs im Tiefbauamt zwingend notwendig.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan beschließt eine Vollzeitstelle „Verkehrsingenieur/-in“ im Stellenplan 2021 (EG 11) aufzunehmen.

Finanz. Auswirkung:

ca. 73.200,00 €/jährlich Personalkosten