Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 08.09.2020 beantragt die SPD-Fraktion einen Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung. Ziel ist es, den Hülsberger Busch im Abschnitt zwischen der Ohligser Straße und der Brücke so umzugestalten, dass sowohl der Durchgangsverkehr abnimmt, als auch die gefahrene Geschwindigkeit der Fahrzeuge reduziert wird. Zu prüfen sei auch die Variante einer Sackgassenlösung, welche aber den ÖPNV weiterhin ermöglicht.

Stellungnahme der Verwaltung:

Vom 09.06.2020 bis zum 19.06.2020 hat die Verwaltung mit Hilfe des städtischen Geschwindigkeitsanzeigegerätes die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt ermittelt. Gemessen wurde der Verkehrsstrom von der Ohligser Straße kommend. Der maßgebende Wert V85 lag bei 50 km/h. In der Spitze wurde bis 70 km/h gefahren. Die Messung unterstreicht den Eindruck der Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Wohngebiet, die sich in einem gemeinsamen Schreiben vom 04.09.2020 an die Verwaltung gewandt haben. Sie beklagen die aus ihrer Sicht gefährliche Verkehrssituation auf der Straße Hülsberger Busch im Abschnitt zwischen der Einmündung Ohligser Straße und dem Kreuzungspunkt Am Kuckesberg. Die Fahrzeugführer hielten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und missachteten auch die „rechts-vor links-Regelung“. Nahezu täglich käme es zu Beinahe-Unfällen. Auch aus Sicht der Verwaltung besteht hier ein dringender Handlungsbedarf. In Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde wurden Lösungsansätze erarbeitet, welche die Verwaltung der Sprecherin der Nachbarschaft in einem Ortstermin am 09.09.2020 vorstellte. Dem Grunde nach deckt sich der Verwaltungsentwurf (Anlage 1) im Wesentlichen mit den Vorschlägen der Nachbarschaft. So sollen neu markierte Schrägparkplätze zwischen den Einmündungen Hahscheid und Am Kuckesberg die Fahrbahn so weit einengen, dass ein Begegnungsverkehr nur in gedrosselter Geschwindigkeit möglich ist. Die Kurvenradien der Einmündungen werden verkleinert und Sperrflächen aufgetragen. Darüber hinaus werden auf der Mittelinsel im Einfahrtsbereich der Straße zwei zusätzliche Verkehrsschilder (VZ 253 Durchfahrtsverbot für LKW und VZ 274 Tempo 30 Zone) aufgestellt. Mit den bereits auf dem rechten Gehweg platzierten gleichlautenden Schildern entsteht somit eine „Tor/Einfahrtsituation“, die dem Fahrzeugführer die hier geltenden Regeln deutlicher bewusst macht. Mit der Sprecherin wurde vereinbart, dass die Verwaltung den abgestimmten Entwurf zunächst dem Fachausschuss vorstellt. Die Umsetzung der Maßnahme soll dann mit eigenem Personal unverzüglich in Angriff genommen werden. Die Wirksamkeit der Maßnahme soll im Laufe des Jahres überprüft werden. Gegebenenfalls müsste dann auch über weitere Schritte nachgedacht werden. Die Option einer Sackgassenlösung strebt die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht an. Die Straße Hülsberger Busch stellt eine nicht unwichtige Verbindung im Straßennetz der Stadt Haan dar. Eine Sackgasse würde die Durchfahrt auch für die Bewohner der Wohngebiete Brucherkotten, Hülsberg und Hahscheid unmöglich machen, und zu Umwegen und damit Mehrverkehr zwingen. Das erscheint der Verwaltung derzeit nicht erforderlich und verhältnismäßig.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag zur Dämpfung der Fahrgeschwindigkeit auf der Straße Hülsberger Busch gemäß Anlage 1 zu. Zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahme wird im Laufe des Jahres das Geschwindigkeitsanzeigegerät der Stadt eingesetzt. Im Anschluss wird die Verwaltung dem Umwelt- und Mobilitätsausschuss über die Ergebnisse berichten.