Sachverhalt:

Die SPD Ratsfraktion beklagt die derzeitige Missachtung der Beschränkung für die Befahrung der Fußgängerzone des Neuen Markts durch zahlreiche Autofahrer. Insbesondere sei die Fläche morgens oft zugeparkt, und der Autoverkehr gefährde die Fußgänger. Daher beantragt die SPD-Fraktion die Installation von versenkbaren Pollern an den verschiedenen Zufahrtsmöglichkeiten der Fußgängerzone.

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht steht die Verwaltung dem Vorhaben offen gegenüber. Es obliegt der Gemeinde, Zufahrtsbeschränkungen für die Fußgängerzone zu regeln und durchzusetzen. Die örtliche Straßenverkehrsbehörde würde ausschließlich tätig, sollten sich offenkundige Gefahren für die Verkehrsteilnehmenden ergeben. Die bloße Anzahl der Fahrzeuge ist hierfür (bisher) nicht ausschlaggebend. Hingegen sieht die Verwaltung jedoch einen dringenden Abstimmungsbedarf mit den Belangen der Innenstadtentwicklung. Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzept Innenstadt wird auch der Bereich Neuer Markt überplant. Eine eventuelle kostspielige Abpollerung der heutigen Zufahrtsbereiche hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Gestaltung der Planflächen. Daher beabsichtigt die Verwaltung, diese Problematik in der nächsten Sitzung der erweiterten Arbeitsgruppe Innenstadtkonzept (InHK) Haan Ende Januar / Anfang Februar 2021, auf Grundlage eines Verwaltungsvorschlags, zu diskutieren. Das Ergebnis stellt die Verwaltung dem Umwelt- und Mobilitätsausschuss anschließend in seiner Sitzung am 02.03.2021 vor.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Das Ergebnis der Beratungen hinsichtlich der Aufstellung der Poller in der erweiterten Arbeitsgruppe Innenstadtkonzept Haan wird seitens der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgestellt.