Sachverhalt:

Inhalt

1.             Anlass der Vorlage

2.             Gebührenhöhe 2010

3.             Kurz-Erläuterungen zur Gebührenhöhe

Anlage I:                   Gebührenbedarfsberechnung mit Erläuterungen

                1                     Kostenaufstellungen

                1.1Personalkosten der Stadt Haan

                1.2Sachkosten der Stadt Haan

                1.3Kosten Unternehmereinsatz / Materialbeschaffung

                1.4Sonstige Kosten

                1.5Unterdeckung aus 2008

                2                     Verteilung der Kosten und Berechnung der Gebührensätze

                2.1Verteilungsschlüssel für die unterschiedlichen Kostenblöcke

                2.2Maßstabseinheiten

                2.3Berechnung der Gebührenhöhe

                2.4Gebühreneinnahmen insgesamt

                3                     Erläuterungen zur Gebührenbedarfsberechnung

Anlage II:                   Satzungstext

1.         Anlass der Vorlage

In seiner Sitzung am 22.10.1996 hatte der Rat der Stadt Haan beschlossen, dass die Gebühren für die Entsorgung von Abwassergruben und privaten Kleinkläranlagen zukünftig durch eine separate Gebührenberechnung, unabhängig von den Kanalbenutzungsgebühren, ermittelt werden. Dies war erstmals zum 01.01.1997 erfolgt.

Die heutige Vorlage gibt die voraussichtliche Kostenentwicklung für 2010 wieder und erläutert die beigefügte Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2010.

2.            Gebührenhöhe 2010

3.         Kurz-Erläuterungen zur Gebührenhöhe

Die Gebühren können leicht gesenkt werden.

Im Vergleich zum Vorjahr sind im Gebührenetat nur geringfügige Veränderungen zu verzeichnen.

2            Verteilung der Kosten und Berechnung der Gebührensätze

2.1            Verteilungsschlüssel für die unterschiedlichen Kostenblöcke

Die zuvor ermittelten Kosten sind möglichst verursachungsgerecht auf die Benutzer privater Grundstücksentwässerungsanlagen (abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen) umzulegen. Dabei müssen die Kosten, die eindeutig zuzuordnen sind, auch entsprechend auf die unterschiedlichen Benutzergruppen umgelegt werden.

Wo eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist, muss ein Verteilungsschlüssel gewählt werden, der die Verursachung wirklichkeitsnah widerspiegelt. Kosten, die auf die gleiche Weise verteilt werden, können vor der Umlage zusammengefasst werden. Entsprechend ergeben sich 3 Kostenblöcke:

A            Transportkosten für Abwasser und Fäkalschlamm

B Kosten der Abwasserreinigung und Abwasserabgabe Schmutzwasser (=BRW-Beitrag)

C            übrige Kosten

Die unterschiedlichen Verteilungsschlüssel und die daraus resultierenden Kosten für die Benutzer von Abwassergruben bzw. Kleinkläranlagen sind der Tabelle auf der nächsten Seite zu entnehmen.

2.2            Maßstabseinheiten

Maßstab für die Bemessung der Gebühren ist die Frischwassermenge. Diese wird in der Regel von den Stadtwerken ermittelt. Mögliche Abzüge bei der Frischwassermenge etwa für Viehhaltung oder ähnliches wurden bereits berücksichtigt.

Für 2010 ist bei

Kleinkläranlagen von             13.300 m³ (wie Vorjahr) Frischwasser und bei

Abwassergruben von            3.800 m³ (wie Vorjahr) Frischwasser auszugehen.

2.3            Berechnung der Gebührenhöhe

Die Gebührensätze (einer für die Benutzer von Abwassergruben und einer für die Benutzer von Kleinkläranlagen) errechnen sich nun als Quotient aus den nach der Verteilung verbleibenden Kosten je Kundengruppe und der jeweiligen Frischwassermenge. Das Ergebnis ist die Gebühr je m³ Frischwasserbezug.

Die Tabelle auf der folgenden Seite zeigt die Verteilung der Kosten auf die Benutzer von Kleinkläranlagen bzw. Abwassergruben und die daraus resultierenden Gebührensätze für das Jahr 2010.

2.4            Gebühreneinnahmen insgesamt

Die zuvor ermittelten Gebührensätze lassen, jeweils mit der Frischwassermenge multipliziert, folgende Gesamteinnahmen erwarten:

3            Erläuterungen zur Gebührenbedarfsberechnung

1.1            Personalkosten der Stadt Haan

Der zurzeit gültige Tarifvertrag endet zum 31.12.2009. Für 2010 wurde keine Lohnerhöhung angenommen.

Unterschiede zum Vorjahresansatz sind ausschließlich auf individuelle Veränderungen bei den beteiligten Mitarbeitern (Gehalt, Gehaltsbestandteile, Nebenleistungen, Arbeitszeitanteile) oder personelle Umsetzungen zurückzuführen.

1.1.1            Bauverwaltungsamt/Tiefbauamt

Für die

·      Bearbeitung satzungs- und gebührenrechtlicher Angelegenheiten,

·      Abrechnung Unternehmerentgelt für den Abwasser- und Fäkalschlamm­transport,

·      Organisation Grubenentleerungen,

·      Durchführung der Abwasserbeseitigungspflicht in Verbindung mit der unteren Wasserbehörde und dem Bauaufsichtsamt,

·      Bürgerbetreuung.

Die vom Personalamt für jeden beteiligten Mitarbeiter ermittelten Kosten wur­den entsprechend den (geschätzten) Zeitanteilen eingerechnet, die für diesen Bereich aufgewendet werden.

1.1.2            Querschnittsämter

Anrechnung der Personalkosten aus den Ämtern, die nur mittelbar und teilweise für den Gebührenetat tätig werden (z. B. Personalamt, Kämmerei, Stadtkasse).

Anteile dieser Vergütungen werden nach unterschiedlichen Schlüsseln dem Gebührenhaushalt zugeordnet.

Nachfolgend die Zusammenstellung:

1.2            Sachkosten der Stadt Haan

1.2.1            Arbeitsplatzkosten Verwaltungspersonal einschl. Büroräume

Die Pauschale für die Sachkosten eines Büroarbeitsplatzes umfasst die Ener­giekosten, Bürobedarf, Dienstrei­sen, Bücher/Zeitschriften, In­standhaltung, Büroausstattung, Telefonanlage und –gebühren, Afa und Zins für die Büroeinrichtung und -geräte.

Kosten pro Arbeitsplatz: 2.502 (Vorjahr 2.502 €). Die Technikunterstüt­zung für einen Arbeitsplatz ist unter Punkt 1.1.2. Querschnittsämter, Produkt 011000, Technikunterstützte Informationsverarbeitung, erfasst.

Kalkulatorische Miete pro Büroraum: 1.530 € (Vorjahr: 1.530 €).

Die Anrechnung erfolgt entsprechend den Arbeitszeitanteilen der betreffenden Mitarbeiter.

1.2.2            Sonstige Sachkosten

Kosten für Versicherungsbeiträge (Beamte 290 €, Angestellte/Arbeiter 450 €; Vorjahr 275 € bzw. 440 €), sowie arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst (je Arbeitsplatz 70 €; Vj. 70 €). Einrechnung von Portokosten für die Fälle, in denen die Frischwasserversorgung und damit auch die Gebührenabrechnung nicht über die Stadtwerke Haan erfolgen (vgl. Nr. 1.4.2).

1.3       Kosten Unternehmereinsatz / Materialbeschaffung

1.3.1            Unternehmerentgelt Abwasser- und Fäkalschlammtransport

Vergütung für die Entleerung von Kleinkläranlagen und Abwassergruben auf Grundstücken ohne Kanalanschluss.

Abfuhraufwand leicht rückläufig.

1.4            Sonstige Kosten

1.4.1    BRW-Beitrag für die Abwasserreinigung und Abwasserabgabe Schmutzwasser

Der BRW betreibt als wesentlichste Aufgabe für seine Mitglieder die Reinigung der Abwässer in seinen Kläranlagen. Er deckt seine Kosten durch Mitglieder­beiträge, die jährlich neu festgesetzt werden.

Neben der Deckung der eigenen Kosten enthält der Beitrag auch die an das Land abzuführende Abwasserabgabe für Schmutzwasser. Sie wird erhoben für die nach Klärung noch im Abwasser enthaltenen Schadstoffe.

Je Einwohner wird vom BRW ein durchschnittlicher Frischwasserverbrauch von 55m³ jährlich zugrundegelegt, der mit dem Beitragssatz von 0,837 €/m³ (Vorjahr 0,830 €/m³) multipliziert wird.

Die Anwendung des Frischwasserverbrauches zur Beitragsermittlung des BRW ba­siert auf der Annahme, dass in Anspruch genommenes Frischwasser letztendlich in voller Höhe als Abwasser den Klärwerken zugeführt wird.

Insbesondere bei den Benutzern von Kleinkläranlagen ist dies aber nicht der Fall. Diese klären ihr benutztes Frischwasser selber und geben nur den verbleibenden Schlamm zur Klärung ab. Nach Auffassung des MURL NW und des Ministeriums für Inneres und Justiz ist für die Weiterbehandlung des angelieferten Klärschlamms nur ungefähr 1/3 des Aufwandes erforderlich, der bei einer nicht vorgeklärten Schmutz­wassermenge erforderlich wäre. Daher wird als Berechnungsgrundlage nur 1/3 der angenommenen Frischwassermenge mit dem vom BRW mitgeteilten Beitragssatz multipliziert.

Hinzu kommt, dass in dem BRW-Beitrag für die Abwasserreinigung auch die Entsor­gung des Regenwassers enthalten ist, welches Besitzer von abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen (gesetzesbedingt) nicht abgeben (dürfen). Da das Regenwasser auf den Grundstücken verrieselt und nicht der öffentlichen Entsorgung zugeführt wird, ist es sachgerecht, im Sinne des § 2 der städtischen Abwassergebührensatzung ledig­lich ¾ des angenommenen Frischwasserverbrauchs für Besitzer abflussloser Gruben und ¼ (= 1/3 x 3/4) des angenommenen Frischwasserverbrauchs für Besitzer von Kleinkläranlagen als Berechnungsgrundlage zu nehmen:

Multipliziert mit der BRW-Wertzahl von 0,837 €/m³ ergibt sich

ein Kostenanteil von   5.168 €.

1.4.2    Kosten der Gebührenveranlagung

Kosten für die Gebührenveranlagung werden aufgrund einer geschlossenen Vereinbarung an die Stadtwerke Haan gezahlt. Diese setzen die Abwassergebühren zeitgleich in der Rechnung für den Frischwasserbezug (der als Gebührenmaßstab dient) fest.

Der relevante Anteil für den Gebührenetat entspricht dem Anteil des Frischwasserbezuges der Benutzer von Gruben und Kleinkläranlagen am Gesamtfrischwasserbezug.

1.5            Ausgleich der Unterdeckung aus dem Jahr 2008

Gemäß den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) sind auch Unterdeckungen aus Vorjahren als Kosten in späteren Gebührenkalkulationen ansetzbar. Sie sollen innerhalb von 3 Jahren berücksichtigt werden.

Aus der Jahresrechnung für das Jahr 2008 hat sich ein Defizit von 6.205,80 € ergeben.

In der vorliegenden Kalkulation ist der Betrag in voller Höhe berücksichtigt, weil die Gebühren trotzdem noch leicht gesenkt werden können. Die nach KAG durchaus mögliche Verteilung auf zwei Jahre ist deshalb nicht erforderlich.  

Damit sind keine Unterdeckungen aus Vorjahren mehr „offen“. Allerdings existieren auch keine Überschüsse.

     Anlage II

Satzung der Stadt Haan

über die 13. Änderung der Satzung über die

Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

vom 

Aufgrund der §§ 7,8 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfa­len (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 / SGV NRW 2023), der §§ 53, 64, 65, 161a des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW S. 926 / SGV NRW 77) sowie der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712 / SGV NRW 610) in Verbindung mit der Entwässerungssatzung der Stadt Haan vom 02.10.2006 -EWS- (ABl. Stadt Haan Nr. 389 vom 10.10.2006, S. 2), in ihren jeweils zur Zeit geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Haan in seiner Sitzung am 15.12.2009 die nachstehende Satzung zur 13. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 17.12.1996 beschlossen.

§ 1

Gebührensätze

       In § 11 werden der Betrag "1,47 €" durch den Betrag "1,41 €" und der Betrag "9,06 €" durch den Betrag "9,01 €" ersetzt.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.

Beschlussvorschlag:

1.    Die mit dieser Sitzungsvorlage vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung „Gebühren für die Entsorgung von Abwassergruben und privaten Kleinkläranlagen 2010“ wird beschlossen.

2.    Die „Satzung der Stadt Haan über die 13. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen“ in der vorgelegten Fassung wird beschlossen.

Finanz. Auswirkung:

siehe Gebührenbedarfsberechnung