Sachverhalt:

Die Konzessionsverträge Gas und Wasser der Stadt Haan mit der Stadtwerke Haan GmbH laufen im September 2023 aus und müssen neu vergeben werden. Da an den Versorgungssparten der Stadtwerke Haan GmbH die Westenergie AG beteiligt ist, kommt ein „in-House-Verfahren“ nicht in Betracht und die Konzession ist im Wettbewerb zu vergeben.

Zunächst ist ein einer Vergabe nach § 50 UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) eine juristische Beratung zu finden, die die Stadt Haan in diesem Verfahren juristisch berät. Auch bei der Vergabe der Stromkonzession 2011-2013 war eine juristische Beratung zwingend erforderlich und ist auch erfolgt.

Dazu werden über die zentrale Vergabestelle verschiedene Kanzleien, die über die entsprechende juristische Expertise der Beratung von Kommunen in Konzessionsverfahren verfügen, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Das wirtschaftlichste Angebt wird den Zuschlag erhalten. Die Vergabe wird vom RPA des Kreises Mettmann geprüft werden.

Aufgabe wird sein, die Stadt Haan bis 2023 bei der Vergabe beider Konzessionen an ein Energieversorgungsunternehmen rechtlich und fachlich zu beraten. Dazugehört u.a. die Erstellung bzw. Überprüfung der (vorliegenden) Konzessionsverträge, Einarbeitung von Änderungsvorschlägen (v.a. Folgekosten, Laufzeit, Endschaftsklausel) sowie Erstellung der übrigen Konzessionsunterlagen (insbesondere Bestimmung von qualitativen und/oder quantitativen Auswahlkriterien), die Wahl der Verfahrensart (ein- oder zweistufiges Verfahren), das Erstellen von Verfahrensbriefen, die kaufmännische, fachliche und rechtliche Auswertung der eingehenden Angebote, das Führen von Bietergesprächen (je nach gewähltem Verfahren sind mehrere Bietergespräche erforderlich) und das Erstellen einer Entscheidungs-/Beschlussvorschlag für städtische Gremien zur Auswahl des besten Konzessionsinhabers. Hinzu kommt das Bearbeiten etwaiger Verfahrensrügen.

Mittel von 80.000 € sind in den Haushalt unter 150400 (Produkt Beteiligungen) eingestellt. Die Kosten sind Ergebnis erster indikativer Preisabfragen. Die Kosten hängen insgesamt stark davon ab, wie viele Bewerber es für die Konzessionen geben wird.

Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme

Finanz. Auswirkung:

rund 80.000 €