Sachverhalt:

Entsprechend der Beschlussvorlage 50/029/2019 im BVFOA vom 05.11.2019 hat die Verwaltung für den Zeitraum bis 30.09.2021 Sicherheitsdienstleistungen am Standort der Unterkunft Düsselberger Straße 15 (vgl. Ziffer 1) sowie das Stundenkontingent für Sondereinsätze (vgl. Ziffer 2) in den anderen städtischen (Flüchtlings-) Unterkünften beauftragt.

Die Belegungssituation in der Unterkunft Düsselberger Straße 15 ist im Vergleich zu den beiden Vorjahren mit zurzeit 109 Personen (Flüchtlinge und Obdachlose) nahezu unverändert. Nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage ist auch in den Folgejahren mit einer vergleichbaren Belegung zu kalkulieren.

Die beigefügte Leistungsbeschreibung (Anlage 1) sieht am Standort Düsselberger Straße 15 die Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen im oben genannten Leistungszeitraum jeweils 24 Stunden täglich mit 48 Stunden an sieben Tagen der Woche vor (Ziffer 1). Hierdurch ist sichergestellt, dass im Tagesdienst und Nachtdienst ständig zwei qualifizierte Sicherheitsdienstmitarbeiter vor Ort in der Unterkunft eingesetzt sind und stündliche Kontrollgänge zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Durchsetzung der Hausordnung in der Unterkunft durchgeführt werden können.

Die Verwaltung und die politischen Gremien haben sich bereits in der Vergangenheit für den Einsatz von qualifizierten Sicherheitskräften an diesem Standort durchgängig 24 Stunden an 7 Wochentagen ausgesprochen.

Eine Verlängerung der Sicherheitsdienstleistungen erscheint bereits aufgrund der polizeilichen Sicherheitslage bzw. der Einsatzlage der Feuerwehr (Aufschaltung Brandmeldeanlage) als sinnvoll und erforderlich. Auf Anfrage hat die Kreispolizeibehörde Mettmann mitgeteilt, dass zuletzt im Zeitraum von Januar 2018 bis Februar 2021 insgesamt 125 außenveranlasste Polizeieinsätze im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterkunftsbetrieb erforderlich wurden. Innerhalb von rund drei Jahren ergaben sich u. a. 24 Einsätze wegen Schlägereien / Randale / Streitigkeiten, 10 Einsätze wegen (gefährlicher) Körperverletzung, 11 Einsätze wegen Hausfriedensbruch (z. B. illegale Besucher) und 24 Einsätze wegen Brandmeldealarm. Die Mitteilung der Polizei ist als Anlage 2 beigefügt.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass am Standort Düsselberger Straße 15 vermehrt Personen (u. a. auch heimische Wohnungslose) mit Multiproblemlagen in möglichst unmittelbarer Nähe zur Wachzentrale des Sicherheitsdienstes durch das Fachamt untergebracht werden müssen, da diese Personen an nicht bewachten Standorten (UK Ellscheid 9/9b usw.) nicht mehr unterbringungsfähig sind und sie dort den Regelunterkunftsbetrieb erheblich und nachhaltig gestört haben. Diese Störungen stehen häufig im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen, Sachbeschädigungen, Beschwerden durch Mitbewohner_innen bzw. Anwohner_innen und Einsätze der Hausmeister-Rufbereitschaft.

In Folge der polizeilichen Sicherheitslage bzw. der Einsatzlage der Feuerwehr und der oben dargelegten Unterbringungssituation ist es aus Sicht des Fachamtes dringend geboten, dass jederzeit zwei Sicherheitsdienstmitarbeiter (Leistungsumfang 48 Stunden/Tag) eingesetzt werden. Die eingesetzten Sicherheitsdienstmitarbeiter mit entsprechender Berufserfahrung - auch in Flüchtlingsunterkünften - üben eine 24- Stunden-Präsenz in der Unterkunft aus und besitzen persönliche bzw. fachliche Qualifikationen u. a. im Deeskalationstraining und Brandschutz, sodass jederzeit Maßnahmen der Gefahrenabwehr sowie Schutzmaßnahmen für Bewohner_innen ergriffen werden können.

Der Leistungsumfang für Sondereinsätze o. ä. (Ziffer 2) wurde auf insgesamt 100 Stunden/Jahr bedarfsgerecht eingeschätzt. Die unter Ziffer 2 benannten Sicherheitsdienstleistungen eröffnen der Unterkunftsverwaltung weiterhin einen Handlungsspielraum, um auch an den anderen Standorten (z. B. Unterkunft Ellscheid 9 / 9b, Unterkunft Deller Straße 90-90b) punktuell auf Beschwerden, Verstöße gegen die Hausordnung, Durchführung von Evakuierungsübungen und Belegungskontrollen im angemessenen Umfang zu reagieren.

Dem Auftragnehmer wird unverändert die Führung eines elektronischen Wachbuchs unter der Verwendung eines Online-Wächterkontrollsystems (vgl. Leistungs-beschreibung II. Abs. 6 Nr. 1) verbindlich aufgegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Art 74 ff der Richtlinie 2014/24/EU in Verbindung mit dem CPV-Code 79710000-4 der Einsatz von Sicherheitsdiensten für die Bewachung von Asyl- und Obdachlosenunterkünften als soziale Dienstleistung angesehen werden kann. Aufgrund der Überschreitung des Schwellenwertes von derzeit 750.000,00 € ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich.

Die Zuschlagserteilung soll durch die in der Leistungsbeschreibung eingefügte Bewertungsmatrix mit u. a. wirtschaftlichen und qualitativen Zuschlagskriterien erfolgen.

Beschlussvorschlag:

1.) Der FOA beschließt für den Leistungszeitraum 10/2021 bis 09/2023 die Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen am Standort der städtischen Wohnunterkunft Düsselberger Str. 15 in Haan. Der Leistungszeitraum verlängert sich optional jeweils um ein Jahr bis max. 09/2025. Der Leistungsumfang umfasst täglich 48 Stunden Sicherheitsdienstleistungen an sieben Tagen der Woche.

2.) Der FOA beschließt für den Leistungszeitraum 10/2021 bis 09/2023 (zzgl. optionaler Verlängerung bis 09/2025) die Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen im Zusammenhang mit Sondereinsätzen / Kontrollen (Einhaltung der Hausordnung etc.) an allen sieben Standorten der städtischen Wohnunterkünfte. Der Leistungsumfang umfasst insgesamt 100 Stunden/Jahr für Sicherheitsdienstleistungen, welche bei Bedarf durch den Auftraggeber flexibel abgerufen werden können.

Das EU-Ausschreibungsverfahren zu 1.) und 2.) ist entsprechend durchzuführen. Die finanziellen Mittel sind in den Haushaltsplan für 2021 ff. einzustellen.

Finanz. Auswirkung:

Der Auftragswert (brutto) einschließlich Optionen liegt dann schätzungsweise grob bei insgesamt etwa 2 Mio. EUR (40.000 EUR x 48 Monate).

Erforderliche Finanzmittel wurden in den Haushalt 2021 ff. bei Produkt 100400 –Städtische Unterkünfte bereits eingestellt.

Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen sind allerdings abhängig vom Ausschreibungsergebnis.