Betreff
Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Leerstandsmanagement der Wirtschaftsförderung
Vorlage
WTK/008/2021
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

1.     Anlass

 

Im Rahmen der Vorlage WTK/005/2021 zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Einzelhandel und Gastronomie schlug die Wirtschaftsförderung die Entwicklung eines Zuschussprogrammes für die Anmietung freier Ladenlokale als Instrument vor, um Handel und Innenstadt künftig zu stärken und Leerstände zu reduzieren. Der Rat der Stadt Haan fasste daraufhin am 25.03.2021 folgenden Beschluss:

 

„Der Rat der Stadt Haan beauftragt die Wirtschaftsförderung damit, ein Konzept für ein Zuschussprogramm für die Anmietung freier Ladenlokale auszuarbeiten und dem kommenden Fachausschuss vorzustellen. Dazu werden zunächst für 2021 und 2022 jeweils 60.000 € in den Haushalt eingestellt.“

 

 

2.    Das Zuschussprogramm

 

Dieses Zuschussprogramm wurde von der Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit Kämmerei und Rechtsamt ausgearbeitet und wird nun in die politischen Gremien eingebracht.

 

Dieser Vorlage sind alle wichtigen Dokumente für das Zuschussprogramm als Anlage beigefügt:

 

•           Richtlinien

•           Antragsformular

•           Mittelabrufformular

•           Verwendungsnachweis

•           Datenschutzerklärung

•           Rechtsbehelfsverzicht

•           Zuwendungsbescheid

 

 

Die „Richtlinien der Stadt Haan über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Leerstandsmanagements der Wirtschaftsförderung in der gültigen und vom Rat der Stadt Haan beschlossenen Fassung“ bilden die Grundlage für einen Erhalt eines Zuwendungsbescheides und die Mittelvergabe an einen Antragssteller.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan beschließt die „Richtlinien der Stadt Haan über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Leerstandsmanagements der Wirtschaftsförderung“ sowie die Veröffentlichung der damit verbundenen Dokumente. Der Umsetzung dieses Zuschussprogrammes vom 01.07.2021 bis 31.12.2022 wird zugestimmt. Pro Jahr stehen 60.000 € im Haushalt der Stadt Haan zur Verfügung. Die Richtlinien bilden die Grundlage für die Entscheidung über eine Zuwendung.

 

Finanz. Auswirkung:

Pro Jahr – 2021 und 2022 - stehen 60.000 € im Haushalt der Stadt Haan zur Verfügung.