Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 24.11.2020 beantragte die SPD-Fraktion, die Verwaltung möge den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Mettmann, die eine Zusammenarbeit mit dem KRZN zur Unterstützung der weiteren Digitalisierung der Verwaltung zum Ziel hat, prüfen.

Der HFA hatte in seiner Sitzung am 26.01.2021 den Antrag mit folgendem Beschluss abgeändert:

 

"Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Mettmann zu prüfen, die eine Zusammenarbeit, z.B. mit dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN), zur Unterstützung der weiteren Digitalisierung der Verwaltung der Stadt Haan zum Ziel hat."

 

Der Landrat des Kreises Mettmann hat mit Schreiben vom 27.01.2021 die Bürgermeister*innen der kreisangehörigen Städte die Rahmenbedingungen für eine mögliche Mitgliedschaft der Kreisangehörigen Städte zum KRZN mitgeteilt.

 

Ein Beitritt der kreisangehörigen Städte zum KRZN würde juristisch über den Kreis Mettmann erfolgen, würde aber in der praktischen Umsetzung eigenständige und autonome Kommunikationskanäle, Lieferbeziehungen und Supportleistungen zwischen dem KRZN und den kreisangehörigen Städten bedeuten.

Nähere Informationen sind der beigefügten Kreistagsvorlage 20/021/2020 sowie dem beigefügten Schreiben des Landrats vom 27.01.2021 an die Bürgermeister*innen der kreisangehörigen Städte zu entnehmen.

 

 

Die Stadt Haan hat bereits einige bestehende Kooperationen mit kommunalen Rechenzentren, darunter auch mit dem KRZN.

 

Hierbei handelt es sich um folgende Applikationen und Dienstleistungen:

 

·       Autista - Standesamtsverfahren, hierüber läuft die komplette Bearbeitung aller standesamtlichen Aufgaben. Der Betrieb läuft über das "Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ)".

 

·       Loga3 - Abrechnungs- und Zeiterfassungsverfahren des Personalamts. Der Betrieb läuft ebenfalls über das "Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ)".

 

·       Vote-Manager - Wahlverfahren. Über dieses Verfahren werden die Wahlen organisiert und die Zahlen durch das Wahlamt erfasst und ausgewertet. Der Betrieb läuft über die Regio-IT.

 

·       KDN.sozial - Sozialamtsverfahren für die Sachgebiete SGB XII und Leistungen    nach AsylblG.

    Der Betrieb läuft aktuell noch als gesamtes Kreisprojekt über die GKD Paderborn.

Der Betrieb wird künftig vom KRZN übernommen. Der Kreis Mettmann ist hier die federführende Stelle.

 

·       Data Clearing (Governikus) - Intermediär für diverse Datenaustauschdienste zwischen Stadt Haan und anderen Stellen des Bundes, z.B. Bundesdruckerei. Künftig auch BeBPo.

Der Betrieb läuft über die citeq, ein Unternehmen der Stadt Münster.

Die Kooperation läuft zusammen über den Kreis Mettmann / das KRZN.

 

·       Zugang zum Netz des Bundes - Austausch über verschlüsselte Leitungen von Daten über ein spezielles Netzwerk. Früherer Name Behördennetzwerk.

Der Zugang läuft über das KRZN.

 

 

Am 04.06.2021 fand auf Wunsch der Stadt Haan ein erstes Meeting mit Vertreten des KRZN, dem Digitalisierungsbeauftragten und Beschäftigten der IT-Abteilung der Stadt Haan unter der Leitung des Haupt- und Personalamtsleiters zum Thema „Strategische Partnerschaft mit dem KRZN“ statt.

 

Die von der Geschäftsleitung des KRZN durchgeführten Präsentation zeigt, dass das Produktportfolio des KRZN eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen vorhält, die von der Stadt Haan abgerufen bzw. genutzt werden können.

Das KRZN hat der Stadt Haan zwischenzeitlich seinen Produktentwicklungsplan zur Verfügung gestellt. Auf dieser Basis wird die Stadt Haan unter Berücksichtigung einer wirtschaftlichen und effizienten Aufgabenwahrnehmung eine enge Zusammenarbeit mit dem KRZN anstreben.

Die Dienstleistungen und Produkte des KRZN können von der Stadt Haan direkt und ohne Zwischenschaltung des Kreises abgerufen werden. Vorrausetzung ist vorab eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Mettmann, der Mitglied des Zweckverbandes ist (siehe Schreiben des Landrats vom 27.01.2021).

Beschlussvorschlag:

 

1.  Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum Prüfauftrag „Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis-Mettmann hinsichtlich einer Zusammenarbeit, z.B. mit dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN), zur Unterstützung der weiteren Digitalisierung der Verwaltung der Stadt Haan“ zur Kenntnis.

 

2.  Der Rat der Stadt Haan beschließt auf Empfehlung der Verwaltung den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Mettmann zwecks Zusammenarbeit mit dem KRZN.